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„Das Thema Privatbahnen sollte neu diskutiert werden“ sagte die Saarbrücker Oberbürgermeister Charlotte Britz (SPD), nachdem sie im Juli 2015 in einem Vlexx-Zug mit defekter Klimaanlage war. Von den skurrilen und wirklich nicht mehr ernstzunehmenden Forderungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) im Vorfeld der ersten Vergabe an den Vlexx will ich hier gar nicht anfangen. Wer fordert, das Angebot des einen dem anderen zu zeigen und zu fragen, ob dieser bereit wäre, den gleichen Preis zu machen, hat das Prinzip einer Ausschreibung nicht verstanden.

Nun erlebt man ja öfter, dass sachunkundige Politiker glauben, DB Regio sei eine in welcher Form auch immer gemeinwirtschaftlich arbeitende „Bundesbahn“, die nun in Konkurrenz mit irgendwelchen Kapitalisten stehe. Sobald es bei Wettbewerbsbahnen dann Probleme gibt – ob die Vlexx, Eurobahn oder wie auch immer heißen – ist der Ruf nach einer Reverstaatlichung da. Dabei hat der marktwirtschaftliche Umbau der Eisenbahn doch erst dafür gesorgt, dass der Verkehrsträger Schiene wieder eine ernsthafte Rolle in der Verkehrspolitik spielen kann.

Nichtsdestotrotz hat man mit dem Vlexx einen komplett gescheiterten Betriebsstart hinter sich und das gilt es diesmal zu vermeiden. Offensichtlich hat es beim Start des Dieselnetzes Südwest durch die Aufgabenträger im Saarland und in vor allem in Rheinland-Pfalz entweder gar kein Controlling gegeben oder nur ein sehr schlechtes. Aber bei der Zuschlagserteilung zu sagen „Danke für den Kaffee und bis in drei Jahren“ reicht eben nicht. Der Aufgabenträger muss die Vorbereitungen eines Unternehmens überwachen und eingreifen, wenn der Zeitplan in Gefahr ist.

Wenn man – wie es vor einigen Jahren der Fall war – bei einer Betriebsaufnahme völlig überrascht darüber ist, dass kaum Mitarbeiter vorhanden sind, dann ist das auch ein Versagen des Aufgabenträgers. Natürlich ist es primär Sache des Verkehrsunternehmens, seine eigenen Netze ans Laufen zu kriegen. Das ändert aber nichts daran, dass der Aufgabenträger gemeinwirtschaftliche Interessen vertritt und dieser daher der einzige Akteur im Markt ist, der aus sich heraus ein Primärinteresse an einem funktionierenden Schienenverkehr hat.

Und zu einem öffentlichen Auftrag gehört auch ein Controlling, das idealerweise bereits im Vorfeld mögliche Probleme vermeiden soll. Ich hoffe wirklich im Interesse aller betroffenen Fahrgäste, dass gerade die rheinland-pfälzischen Behörden ihre Lektion gelernt haben und nun das machen, was beim letzten mal unterlassen wurde. Es wäre auch Sache der BAG SPNV hier Leitfäden zu erstellen, die den Aufgabenträgern Tipps an die Hand geben, wie man die Betriebsvorbereitungen begleiten kann.

In Nordrhein-Westfalen etwa, wo für jedes Netz ein Lenkungskreis gebildet wird, kann man sich eine Menge Inspiration holen. Dass die Vertreter der neuen Betreiber alle paar Wochen beim Aufgabenträger erscheinen müssen, ist eben kein Misstrauen, sondern gehört einfach dazu. Ein Aufgabenträger ist nämlich mehr als eine reine Subventionsbewilligungsstelle. Das gilt es jetzt unter Beweis zu stellen.

Siehe auch: DB Regio und Vlexx sollen Saar-RB fahren