Allianz pro Schiene kritisiert Bundesregierung
16.01.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Allianz pro Schiene kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundeskabinetts. Mit Kopfschütteln hat die Allianz pro Schiene die jüngst vom Kabinett beschlossene neue Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes aufgenommen. „Das prognostizierte Wachstum des Güterverkehrs taucht in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes als politisches Handlungsfeld nur noch auf der Schlagwortebene auf“, bemängelte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege.
„Statt eine ernst gemeinte Strategie für mehr Nachhaltigkeit bei den großen Baustellen des Verkehrs vorzulegen, hat der Bund kommentarlos aussagekräftige Indikatoren gestrichen. So fehlen in der gerade verabschiedeten Neuauflage die Marktanteilsziele für den Schienengüterverkehr“, beklagte Flege: „Alle seine früheren Verlagerungsziele hat der Bund verfehlt. Offenbar wollte er in der Neuauflage das Scheitern der eigenen Verkehrspolitik nicht eingestehen.“
Das Flächenverbrauchziel sei von der Bundesregierung klammheimlich um zehn Jahre verschoben worden, bei Verkehrssicherheit und Lärm biete die neue Nachhaltigkeitsstrategie keinerlei Orientierung. „Die Klimaprobleme im Verkehrssektor hängen der Politik wie ein Mühlstein am Hals“, sagte Flege. „Während Bereiche wie Industrie, Energiewirtschaft und Handel ihre Emissionen deutlich senken konnten, verursacht der Verkehr in Deutschland heute genauso viele Treibhausgase wie im Jahr 1990 – Tendenz steigend.“
Eine Agenda zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene „darf in keiner seriösen Nachhaltigkeitsstrategie fehlen.“ Flege verwies auf die inzwischen beachtlichen Erfolge der ehrgeizigen Verlagerungspolitik in der Schweiz und in Österreich und forderte Deutschland zu mehr Ehrlichkeit und Engagement auf. „Unsere Regierung stärkt die Schiene nur auf dem Papier, aber lässt gleichzeitig megabillige Riesen-Lkw auf die Straßen los und senkt die Lkw-Maut. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie beweist leider, dass man in der Verkehrspolitik vor allem eines will: Weitermachen, wie bisher.“
Zwei große Baustellen des Verkehrs fehlen in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie: Lärm und Verkehrssicherheit. „Bei Getöteten im Straßenverkehr hat sich der Bund eigentlich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Opferzahlen sollen bis 2020 um 40 Prozent sinken“, sagte Flege mit Verweis auf den „Bundesländerindex Mobilität“, der die verkehrspolitischen Weichenstellungen bundesländerscharf abbildet. „Sein Sicherheitsziel droht der Bund allerdings deutlich zu verfehlen und nun taucht es in der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt nicht auf.“
Beim Flächenverbrauch hat der Bund sein Ziel, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 30 Hektar pro Tag bis 2020 zu begrenzen, stillschweigend entschärft. „In der neuen Nachhaltigkeitsstrategie gibt sich der Bund auf einmal zehn Jahre mehr Zeit“, kritisierte Flege. „Ein solches Papier bietet keinerlei Orientierung. Im Gegenteil, es lädt ein zum Weiter so.“ Ob diese Planungen über den Wahltermin hinaus bestand haben, ist ohnehin fraglich.