Eisenbahnjournal Zughalt.de

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) zweifelt die Ernsthaftigkeit von Planungen der Bundesregierung an, die Eisenbahninfrastruktur künftig ausbauen zu wollen. „Berlin hat mit dem heute beschlossenen Bundesschienenwegeausbaugesetz immerhin die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt“ kommentiert Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger, die aktuellen Planungen. Erstmals, so das NEE, werde ein sinnvoller Ausbau des Eisenbahnnetzes denkbar.

Die jahrzehntelang favorisierten, extrem teuren isolierten Hochgeschwindigkeitsstrecken könnten nun zu Gunsten eines fahrplanbasierten Netzausbaus in den Hintergrund rücken. In der beschlossenen Projektliste werde die Orientierung am systematischen Deutschland-Takt-Fahrplan wenigstens schemenhaft erkennbar. Der Dank dafür gebühre einigen Bahnexperten im Verkehrsministerium sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU).

Sie hätten die richtigen Grundideen der „Netzkonzeption 2030“ der DB Netz AG und das „Deutschland-Takt“-Konzept aufgegriffen und zur argumentativen Grundlage des Gesetzes gemacht. Kritik am Gesetz sei dennoch berechtigt. Es beinhalte einen „unfertigen und unpräzisen Auftrag“. Die Koalitionsfraktionen hätten nahezu klaglos akzeptiert, dass für besonders wichtige Aufgaben – den Ausbau der großen Bahnknoten von hochbelasteten Streckenabschnitten und einiger Hauptverbindungen im Güter- wie im Personenverkehr – nur Platzhalter im Gesetzentwurf des Ministeriums auftauchten.

Die Opposition, insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, habe durch zahlreiche, letztlich abgelehnte Änderungsanträge weitere Schwachstellen des Gesetzes herausgearbeitet: zu geringe Mittel, fehlende Langfristperspektiven, zu wenig Elektrifizierungsprojekte, mangelnde Verantwortlichkeit für den Nahverkehr. Besonders enttäuschend sei, dass die dringend notwendige Beschleunigung des 740-Meter-Programms für normal lange Güterzüge keine Mehrheit gefunden habe.

Deren eisenbahnpolitischer Sprecher Florian Gastell fällt bereits seit mehreren Jahren immer wieder durch zahlreiche Vorschläge zugunsten einer leistungsfähigeren Schiene auf, die aber vielfach keinen Eingang in die Eisenbahnpolitik der aus CDU, CSU und SPD bestehenden Bundesregierung findet. Das Netzwerk teilt auch die in der Debatte geäußerte Einschätzung der Opposition, dass der Umfang des Schienenausbaus angesichts der verkehrs- und umweltpolitischen Ziele des Bundes und der Wünsche von Bürgern und vielen Verladern viel zu gering dimensioniert sei.

So werde mit dem Gesetz auch das jüngst vorgestellte Ziel der SPD-Fraktion nicht erreicht werden können, die Schienennetzkapazität bis 2030 zu verdoppeln. Westenberger: „Das Gesetz muss nach der Bundestagswahl zügig novelliert werden. Die Zukunftsaufgabe einer nachhaltigen Verkehrspolitik heißt: mehr Mobilität bei weniger Belastungen aus dem Verkehr – ohne eine stärkere Schiene ist das nicht machbar.“ Bundestagswahlen sind im September 2017.