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CH: Höhere Bundesbeteiligung gefordert

02.12.16 (Schweiz) Autor:Stefan Hennigfeld

Nachdem der Bundesrat in der Schweiz die Finanzierung für die kommenden Jahre beschlossen hat, fordert der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) eine stärkere Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten. Die Mehrkosten sollen die regionalen Verkehrsunternehmen, Bund und Kantone zu je einem Drittel tragen. Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 3970 Millionen Franken für den RPV, inklusive 160 Millionen Franken, mit welchen sich der Bund an den geschätzten Mehrkosten gegenüber der Plansituation 2017 beteiligen will.

Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 722 Millionen sollen gemäß Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen. Der VöV lehnt diese Aufteilung der Mehrkosten ab, weil damit neue Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr drohen. Die Verkehrsbetriebe sind sich der herausfordernden Finanzierungssituation bewusst und wollen ihren Beitrag zur Deckung der Mehrkosten leisten.

Der Kostendeckungsgrad im RPV hat sich in den letzten Jahren dank massiver Effizienzsteigerungen stets verbessert, so der VöV. Die fehlenden Mittel für die signifikanten und von den Bestellern geforderten Angebotsausbauten und deren Folgekosten können aber nicht alle durch Effizienzsteigerungen finanziert werden. Entsprechend fordert der Verband eine höhere Beteiligung des Bundes, ansonsten drohen demnächst außerordentliche Fahrpreissteigerungen.

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