BDO gegen PBefG-Novelle
17.11.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hat sich gegen eine neuerliche Novellierung des Anfang 2013 geänderten Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. „Das PBefG ist gut wie es ist. Richtig angewandt sorgt es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Die Anwendung des Gesetzes sorgt für Kontroversen zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen – auch Politik und Kommission sind skeptisch wegen der Ausführung in den Kommunen.
Das wurde im Rahmen des BDO-Experten-Forums ÖPNV deutlich. So hat die Welle der Direktvergaben an kommunale Unternehmen aus Sicht des bdo zu einer erheblichen Störung des Gleichgewichts geführt. Deshalb appelliert der bdo gemeinsam mit den vier großen bundesweit tätigen Busbetreibern an die Politik, Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die soziale Marktwirtschaft zu erhalten.
Jan Scherp von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bekräftigte die Haltung des BDO: „Die Kommission beobachtet die Umsetzung der VO 1370/2007 in nationales Recht sehr genau.“ Den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre hob er dabei als löbliche nationale Initiative besonders hervor. Scherp sagte: „Es ist die Aufgabe nationaler Politik, mittelständische Strukturen zu erhalten und zu fördern.“
Vor knapp zehn Jahren ist mit der Brüsseler Verordnung 1370/2007 der Grundstein für den aktuellen Ordnungsrahmen im ÖPNV gelegt worden. Direktvergaben waren dabei nur als Ausnahme gedacht. Der BDO kritisiert, dass die Möglichkeiten, die die EU-Verordnung und das Personenbeförderungsgesetz für mittelstandsfreundliche Vergaben bieten, vor Ort nicht gelebt werden. Scherp stellte deshalb auch klipp und klar fest: „Ich habe den Eindruck, in Deutschland gärt es.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bekräftigte abermals ausdrücklich den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre und empfahl dringend, auf Allgemeine Vorschriften zu setzen. Ferlemann glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu Änderungen des PBefG kommen wird. Er kündigte an, dass der PBefG-Evaluierungsbericht, der Anfang 2017 erscheint, weitere Klarheit bringen werde.
Eine deutliche Bresche für eigenwirtschaftliche Verkehre schlug Christian Schreyer von Transdev. Vorwürfe, diese Verkehre würden auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen, wies er mit Hinweis auf die aktive Interessenvertretung der Arbeitnehmervertretung entschieden zurück. Mit seiner Keynote hatte Tom Kirschbaum vom Berliner Start-Up-Unternehmen Door2Door gleich zu Beginn die Besucher wachgerüttelt. Er machte eindrucksvoll deutlich, wie digitaler Wandel das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung ändert. Der Gründer der Allygator Shuttles sagte, dass den nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistungen die Zukunft gehöre. Vorgegebene Fahrpläne mit festen Zeiten hätten keine Zukunft.