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VRR: CDU fordert bessere Sicherheitskonzepte

24.10.16 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Fraktionen der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf haben sich für verbesserte Sicherheitskonzepte in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesprochen. Hintergrund ist die landespolitische Debatte um vermeintliche No-Go-Areas in zahlreichen Großstädten. Die rot-grüne Landesregierung ist der Auffassung, dass solche nicht existieren. Nachdem Polizeiautos in der Dortmunder Nordstadt vor einigen Wochen von einem wilden Mob eingekesselt worden sind, nahm die Debatte – auch vor dem Hintergrund der Kölner Silvesternacht – wieder Fahrt ab.

So ist Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) etwa der Meinung, dass es gerade in Duisburg, vor allem im Stadtbezirk Marxloh, keinerlei Probleme geben würde. Das sieht man bei der CDU-Opposition anders und fordert, gerade im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr, verstärkte Sicherheitskonzepte. Henning Rehbaum, ÖPNV-Experte der CDU-Fraktion im Landtag: Die CDU will, dass sich die Fahrgäste in Bus und Bahn sicher fühlen. Bereits Anfang des Jahres haben wir als CDU‐Landtagsfraktion auf Sicherheitsprobleme und Taschendiebstähle in den Bahnen in NRW hingewiesen. Unser fundierter Parlamentsantrag für mehr Zugbegleiter und Doppelbesetzung in den Abend‐ und Nachtstunden in jedem Zug sowie mehr Videoaufzeichnungen im Nahverkehr wurde von SPD und Grünen gegen jede Vernunft abgelehnt. Die CDU fordert von der Regierung Kraft nun endlich wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung in den Zügen in NRW.“

Bislang ist es üblich, dass jedes Unternehmen selbst für seine Sicherheitsleistungen verantwortlich ist; diese können selbst erbracht oder extern vergeben werden. So sind Mitarbeiter von DB Sicherheit regelmäßig in Zügen von DB Regio unterwegs, während bei National Express die Firma Stölting arbeitet. Die Essener Verkehrs AG wird von PTS unterstützt, aber eine Vergabe von Sicherheitsleistungen, die mehrere Verkehrsunternehmen betrifft, existiert im Moment nicht. Das soll sich nach den Planungen des VRR, bzw. des dort angesiedelten Kompetenzcenters Sicherheit ändern.

Nach der Kölner Silvesternacht wurden erstmals Überlegungen bekannt, dass Sicherheitsteams aus drei Personen und einem Hund in den Zügen unterwegs sind und nach einem von außen nicht nachvollziehbaren Einsatzplan die Fahrzeuge bestreifen. Es ist dabei unerheblich, von welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen diese Züge betrieben werden; der VRR bzw. andere Aufgabenträger im Land vergeben die Leistungen separat. Allerdings können sich dann die vorhandenen Sicherheitsunternehmen darauf bewerben.

Frank Heidenreich, Vorsitzender der CDU-Fraktion im VRR erklärt, man mache „sich seit einigen Monaten für ein wirksames Paket für mehr Sicherheit in Bahnen und Bahnhöfen stark: Bessere Video‐Überwachung, VRR‐weit 80 Sicherheitskräfte mit Schutzhunden im Umfeld der Bahnhöfe und einen runden Tisch zur effektiven Abstimmung der Arbeit von Landes‐ und Bundespolizei, Ordnungsämtern und Verkehrsunternehmen. Außerdem fordern wir ein Programm für Zugbegleitung in Doppelbesetzung. Die Teams aus jeweils einem Profi und einem motivierten Langzeitarbeitslosen wären ein starkes Signal für mehr Sicherheit in Bahnen und Stationen.“

Planungen, einen Schutzhund mitführen zu lassen, werden vor allem von den Grünen abgelehnt, weil man es für Tierquälerei hält. Die Planungen jedoch sehen klare Regelungen vor: In jedem Team ist ein ausgebildeter Hundeführer, der umfassend mit dem artgerechten Umgang mit den Tieren Bescheid weiß. Zudem sollen die Hunde ihren Einsatztrupps fest zugeordnet werden, so dass der vierbeinige Kollege zu seinen menschlichen Begleitern ein festes Vertrauensverhältnis hat: Der Hund weiß auch in großen Stresssituationen: Das ist mein Freund, wenn ich bei dem bleibe, passiert mir nichts.“

Die Planungen beziehen sich aber derzeit ausschließlich auf den Eisenbahnverkehr an Rhein und Ruhr. Die kommunalen Verkehrsunternehmen wie die Essener Verkehrs AG oder die Düsseldorfer Rheinbahn AG nehmen nicht an ganzheitlichen Sicherheitskonzepten teil. Es gibt auch von der CDU im Landtag und im VRR keinerlei Bestrebungen, das zu ändern. Das gilt auch vor dem Hintergrund der baulichen Gegebenheiten an vielen Hauptbahnhöfen, wo Vorplatz, U-Bahnzugang und Eisenbahnen ein einheitlicher Komplex sind. Hier müssten sich die Kommunalpolitiker stärker einbringen.

Siehe auch: Sicherheit gewährleisten

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