Sicherheit gewährleisten
24.10.16 (Kommentar, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Es entbehrt ja nicht einer gewissen Komik, wenn einige Leute den Einsatz ausgebildeter Polizei- und Sicherheitshunde mit Verweis auf artgerechte Tierhaltung ablehnen. Diesen hochintelligenten und ihren kognitiven Fähigkeiten entsprechend geförderten Tieren geht es deutlich besser als so manch einem Haushund, der nur mal vor die Tür gejagt wird um sein Geschäft zu erledigen. Von den prekären Zuständen in manch einem heruntergekommenen nordrhein-westfälischen Zoo mal ganz zu schweigen.
Nein, hier geht es um was anderes und die Begründung mit der nicht artgerechten Tierhaltung ist vorgeschoben. Aber gerade in Nordrhein-Westfalen muss sich was tun und es ist richtig, das beim landesweit zuständigen Kompetenzcenter Sicherheit erledigen zu lassen. Im Prinzip müssten dessen Zuständigkeiten noch weiter ausgebaut werden. Wenn ein Aufgabenträger die Bestreifung von Zügen EVU-übergreifend vergibt, dann ist es doch selbstverständlich, dass sich bitte auch die Fahrzeuge der kommunalen Verkehrsunternehmen beteiligen.
Eine Landesregierung, die gerade dabei ist, ihren Einfluss über die Hintertür des „RE-Netzes im besonderen Landesinteresse“ zu vergrößern, sollte stattdessen hier ansetzen: Ja, man muss verbundweite Sicherheitskonzepte erarbeiten, an denen sich auch die Rheinbahnen und EVAGs dieser Welt beteiligen müssen. Es kann nicht sein, dass jeder Dorfschulze nach Lust und Laune sein eigenes Ding macht. Deshalb müsste es Aufgabe der landespolitischen Führung sein – und zwar egal, welche Farbenlehre ab nächstem Jahr in der Düsseldorfer Staatskanzlei das Sagen hat – dafür zu sorgen, dass ganzheitliche Konzepte auch ganzheitlich organisiert werden.
Es spricht ebenso nichts dagegen, die Polizeien oder auch die Ordnungsämter verstärkt einzubinden. Das gilt genauso im ganz normalen Alltag. Ideen, dass die Leitstellen der Verkehrs- oder Infrastrukturbetreiber das Geschehen auf den Bahnhöfen und in den Verteilerebenen beobachten und frühzeitig die Polizei rufen, damit diese Präsenz zeigt, sind umfassend weiter auszuarbeiten. Idealerweise braucht es dafür für jeden größeren Bahnhof gemeinsame Teams aus Bundes- und Landespolizei, womöglich unterstützt durch die Ordnungsämter.
Diese Polizeien müssen aber auch personell und finanziell so stark aufgestellt sein, dass sie in der Lage sind, kurzfristig sechs, acht oder zehn Beamte zu schicken, die dann mehrere Stunden in den Bahnhöfen bleiben und bei Bedarf Verstärkung rufen können. Wenn so eine Leitstelle Rudelbildung von Kriminellen beobachtet und dann länger auf den nächsten Streifenwagen warten muss als auf den Pizzabäcker, dann ist definitiv etwas falsch.
Aber Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat ja bereit im April angekündigt, dass die Umsetzung der auf Arbeitsebene konstituierten Sicherheitskonzepte nicht am Geld scheitern wird. Die rot-grüne Landesregierung wird also finanzielle Verantwortung für die Kosten übernehmen. Deswegen muss man den Minister beizeiten an sein Versprechen erinnern. Innere Sicherheit ist zwar eine Kernaufgabe des Staates, aber sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Siehe auch: VRR: CDU fordert bessere Sicherheitskonzepte