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BDO lehnt Fernbusmaut ab

25.10.16 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Vor dem Hintergrund der jüngsten finanziellen Unterstützung für die DB AG durch den Bund lehnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) die von der Schienenlobby immer wieder geforderte Mauptpflicht für Fernbusse ab. „Der BDO unterstützt alle Pläne der Bundesregierung, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Jeder hat ein Interesse an einem funktionierenden Verkehrssystem und zukunftsfähiger Infrastruktur“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

In den kommenden Jahren sollen 2,4 Milliarden Euro an die Bahn gezahlt werden – zusätzlich zu den rund 18,5 Milliarden Euro, die jährlich aus Steuermitteln in die Schiene fließen. „Damit wird das Eisenbahnwesen für jeden der rund 82 Millionen Deutschen mit jährlich mehr als 200 Euro an öffentlichen Geldern bezuschusst. Der Bus kommt komplett ohne Subventionen aus. Er steht mit der Bahn im Wettbewerb, was das Fernverkehrsangebot für Fahrgäste deutlich attraktiver gemacht hat. Aber je mehr Geld der Bahn zufließt, desto mehr verschlechtert sich das Wettbewerbsverhältnis zulasten des Busses“, sagte Leonard.

Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss zur Ausweitung der Maut auf alle Fernstraßen wird es auch um den Prüfauftrag für eine Fernbus-Maut gehen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Bund als Eigentümer die Bahn, die in den zurückliegenden Jahren unter Streiks und Unwetter gelitten habe, unterstützt. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass der Bus seine Wegekosten auf eigenwirtschaftlicher Basis zu 130 Prozent deckt.

Der Steuerzahler wird laut Haushaltsentwurf 2017 durch Ausgaben für Bundesschienenwege (4,773 Milliarden Euro), Regionalisierungsmittel (8,144 Milliarden Euro) und das Bundeseisenbahnvermögen (5,604 Millarden Euro) belastet. Diese drei Punkte summieren sich auf 18,521 Milliarden Euro. Die nun geplante zusätzliche Unterstützung für vier Jahre setzt sich zusammen aus einer einmaligen Kapitalerhöhung (eine Milliarden Euro) und reduzierten Dividendenzahlungen (1,4 Milliarden Euro). Auf ein Jahr gerechnet sind das 600 Millionen Euro, also insgesamt jährlich mehr als 19 Milliarden Euro für den Verkehrsträger Eisenbahn.

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