BaWü: Landesfinanzierung gefordert
26.10.16 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen des Omnibuskongresses von WBO und VDV hat der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zugesagt, dass er sich klar zum Verkehrsträger Bus bekannt. Dieser sei „das zentrale Transportmittel in der Fläche“. Konkrete Zusagen zur Finanzierung gibt es allerdings nicht. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Finanzierung solcher Vorhaben durch Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen sehr erfolgreich war; die Förderung über das Landes-GVFG war dabei ein entscheidender Baustein.
Das zur Verfügung stehende Fördervolumen im LGVFG beläuft sich aktuell auf 165,5 Millionen Euro, die Baden-Württemberg jährlich als so genannte Entflechtungsmittel vom Bund erhält. Mit diesen Mitteln können nach den Vorgaben des LGVFG kommunale Projekte im Straßenbau oder ÖPNV mit einem Investitionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro bis zu 50 Prozent gefördert werden, unter anderem auch Busverkehrssysteme bzw. das Busprogramm.
ÖPNV-Großprojekte über 50 Millionen Euro werden über das GVFG-Bundesprogramm gefördert. Die aktuelle Landesregierung hat den ÖPNV-Teil des LGVFG um jährlich 10 Millionen Euro gekürzt, obwohl das Programm seit Jahren überzeichnet ist. Nach den Beschlüssen am vergangenen Freitag zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen fordern die Verbände nun ein deutlicheres Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung.