Verbände fordern mehr Geld für die Schiene
01.08.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Nachdem die Bundesregierung ihre aktuellen Planungen zur konkreten Ausgestaltung des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgelegt hat, üben die Allianz pro Schiene und der VDV schwere Kritik. Beide Verbände sind der Ansicht, dass die Eisenbahn zu wenig Geld bekommt und fordern eine deutlich stärkere Finanzausstattung.
„Sowohl dem Bundesverkehrswegeplan als auch den Ausbaugesetzen fehlt weiterhin ein klarer Fahrplan bei wesentlichen Schienenprojekten. Der zügige Netzausbau für 740 Meter lange Güterzüge oder die Ertüchtigung von zentralen Großknoten ist unter Experten als wesentliches Klimaschutzinstrument unstreitig, während das Ministerium nach sechs-jähriger Arbeit an der Verkehrswegeplanung noch nicht einmal die Bewertung fertig hat“, bemängelte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Das Kabinett bekommt am 3. August ein unfertiges Produkt: 40 Schienenprojekte aus der neugebildeten Kategorie „potenzieller Bedarf“ wandern jetzt als Platzhalter in den Bedarfsplan Schiene.“
Wenigstens bleibe diesen Projekten damit eine Realisierungschance gewahrt, wenn die Bewertung jetzt zügig nachgeholt werde. Bei den Ausbaugesetzen wiederhole sich der Webfehler der Bundesverkehrswegeplanung. „Der Verkehrsträger Straße bleibt mit 55 Prozent des staatlichen Geldes für Neu- und Ausbau bis 2030 klar der Hauptnutznießer der Verkehrspolitik des Bundes. Bei den Schienenprojekten fehlt es überall an Geld und der angemessen hohen Priorisierung“, sagte Flege.
Mit dieser Straßenlastigkeit verfehle der Bund sein eigenes Ziel, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Auch Martin Henke, Geschäftsführer für Eisenbahn beim VDV, bemängelt eine „Schieflage“ in der Finanzzuteilung: „Wie schon im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan fehlt es auch bei den Entwürfen der Ausbaugesetze an einer konsequenten Schwerpunktsetzung zugunsten der Schiene. Nur mit einer solchen Gewichtung sind die klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erreichbar.“
Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der VDV bei der absehbaren Unterfinanzierung der Projekte, den fehlenden Nahverkehrsprojekten auf der Schiene, der mangelnden Priorisierung beim Ausbau des Schienennetzes für längere Güterzüge und beim Ausbau der Großknoten. „Zusammengefasst sind die Entwürfe der Ausbaugesetze, genau wie auch der Bundesverkehrswegeplan, geprägt von Unterfinanzierung und mangelnder Priorität für Schienenprojekte. Damit bleiben die Gesetzesentwürfe hinter unseren Erwartungen zurück“, so Henke.
Gleichwohl sieht der VDV den systemorientierten Ansatz des Bundesverkehrswegeplans positiv Henke: „Die Ausrichtung auf die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes bzw. von Korridoren anstatt auf Einzelprojekte ist richtig. Die Ausbaugesetze weisen auf dieser Grundlage fachlich und planerisch deutlich mehr Substanz auf als die Vorgängergesetze.“ Dies gelte es jetzt in der Praxis allerdings auch umzusetzen.