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Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Bundesverkehrswegeplan 2030 wird nicht nur positiv aufgenommen. Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Ansicht, dass die Bundesregierung die Chance auf eine sich ändernde Mobilitätsstrategie verpasst habe.

Hermann: „Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Weichen für die Infrastruktur der kommenden Jahrzehnte. Wenn wir verkehrlich zukunftsfähig bleiben wollen und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich ernst nehmen, muss eindeutig mehr Geld in die Schiene investiert werden. In seiner jetzigen Fassung wird der BVWP den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Mobilität nicht gerecht. Herr Dobrindt geht offenbar davon aus, dass der Verkehr keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Dieser Beitrag kann aber kaum zusätzlich in anderen Bereichen, z.B. bei der Strom- oder Wärmeversorgung, geleistet werden.“

Dass der Schiene, die knapp acht Prozent Anteil am Personenverkehrsaufkommen hat, rund 41,6 Prozent der Finanzmittel zur Verfügung stehen, begrüßt er. „Allerdings“, so Hermann, „ist der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in diesem Bereich auch enorm hoch.“ So fließt in Baden-Württemberg der größte Teil des Geldes in große Bahnprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder den Ausbau der Rheintalbahn. Für die Verbindungen der anderen Oberzentren insbesondere im ländlichen Raum bleibe da nichts mehr übrig.

Enttäuscht zeigt man sich auch bei hessischen Landesverband von Pro Bahn. Die höchst umstrittene Mottgers-Spange, gegen welche sich auch das gesellschaftlich breit aufgestellte Dialogforum Hanau-Würzburg/Fulda ausgesprochen hat, ist weiterhin im Gesamtplanungswerk des Bundes enthalten. Dies zeigt nach Auffassung des Verbandes deutlich, dass man sich um gesellschaftliche Einbringungen seitens der Akteure rund um den Bundesverkehrsministerüberhaupt nicht schere.

Man hat insgesamt sieben Eingaben im Rahmen der Anhörung nach Berlin gesendet. Lediglich eine davon fand nun Berücksichtigung. Anstelle einer festgelegten Neubauschleife Kirchheim-Blankenheim in Osthessen, womit von der Schnellfahrstrecke zwischen Fulda und Kassel eine Hochgeschwindigkeitsverbindung an das Bestandsnetz nach Thüringen gebaut werden sollte. Überrascht ist man von der lobenden Reaktion des hessischen Landesverkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne). Er habe ohne Kürzungen die Mammutanmeldung seines Vorgängers Florian Rentsch (FDP) von hundert Ortsumgehungen in Hessen vorbehaltlos übernommen.

Dass dieses Geld besser zumindest zum Teil in die marode und ausbaubedürftige Schieneninfrastruktur gesteckt werden sollte, diese Botschaft wurde leider von der durch die Umweltpartei mit getragene Landesregierung bislang nicht erhört. Gerade Hessen sei Durchgangsachse für die wichtigsten Verkehrswege in Deutschland, auch auf der Schiene, die man für stark ausbaubedürftig hält.