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In der letzten Woche hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den endgültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er umfasst rund tausend Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen.

Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Er umfasst ein Volumen in Höhe von 269,6 Milliarden Euro. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive.“ Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können. Rund siebzig Prozent der Gesamtmittel fließen in den Erhalt der Infrastruktur. Bei Vorgängerplan waren das nur rund 56 Prozent.

Das Ziel lautet daher, dass der Erhalt bestehender Anlagen wichtiger ist als der Bau neuer Verkehrswege. Gestärkt werden vor allem die Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 Prozent der Mittel gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben. Das sind etwa Autobahnkreuze, an denen es sich staut oder zu enge Bahnhöfe. Denn verkehrsträgerübergreifend gilt, dass toll ausgebaute Hauptstrecken nur einen geringen Nutzen entfalten, wenn sich vor einem Flaschenhals alles staut.

Das soll sich ändern. Rund zweitausend Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund achthundert Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt. Erstmals konnten sich Bürger am BVWP beteiligen – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der sechs Wochen öffentlich auslag. Die Stellungnahmen sind im Bericht zur Beteiligung zusammengefasst. Den Bundesverkehrswegeplan flankieren die Ausbaugesetze für Schiene, Straße und Wasserstraße. Die drei Gesetze bilden dann die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

Kritik kommt vom VDV. Dessen Eisenbahngeschäftsführer Martin Henke sieht eine Benachteiligung der Schiene: „Wie schon im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan fehlt es auch bei den Entwürfen der Ausbaugesetze an einer konsequenten Schwerpunktsetzung zugunsten der Schiene. Nur mit einer solchen Gewichtung sind die klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erreichbar.“ Die Schiene, die im Personenverkehr einen Anteil am Modal Split von etwas weniger als acht Prozent hat, erhält mehr als vierzig Prozent der Investitionsmittel. Beim VCD sieht man noch ein anderes Problem: Es wird keinerlei Wert auf Verkehrsvermeidung gelegt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass das Verkehrsaufkommen immer weiter wächst und plant keine Gegenmaßnahmen.