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Absenkungstarifvertrag für SVHi

18.08.16 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

Nach einem knapp dreißig Stunden andauernden Verhandlungsmarathon gibt es eine Einigung für den Stadtverkehr Hildesheim (SVHi) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) und ver.di, die entscheidend für die Zukunft des Unternehmens ist. Beteiligt waren die Verhandlungsführer des KAV Niedersachsen, vertreten durch die Geschäftsführer des SVHi, Kai Henning Schmidt und Michael Bosse-Arbogast, dann bereits wieder mit den Vertretern von ver.di zusammen, um die getroffenen Vereinbarung schriftlich festzuhalten.

Im Nachgang wurde umgehend die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) über das vorliegende Ergebnis informiert. Damit bleibt der SVHi im Rennen um die Genehmigung der Behörde und hat nun eine Chance, den Verkehr in der Stadt Hildesheim ab dem Jahr 2017 weiter zu betreiben. „Ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft, für den Fortbestand des Unternehmens SVHi mitsamt der Arbeitsplätze ist gelegt“, da sind sich die beiden Geschäftsführer Bosse-Arbogast und Schmidt einig.

Hintergrund ist, dass DB Regio Bus für die Leistungen der SVHi einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt hat. Da eigenwirtschaftliche Leistungen den gemeinwirtschaftlichen Leistungen gegenüber stets zu bevorzugen sind, ist die SVHi damit in existientielle Schwierigkeiten geraten. Den Verhandlungsführern von ver.di war es bis zuletzt besonders wichtig, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten nicht, wie vorgeschlagen, auf 40 Stunden erhöht wird, sondern bei 39 Wochenstunden verbleibt.

Durch die jetzt vereinbarte Laufzeit der Monatsentgelttabelle von 38 Monaten im Rahmen des Tarifvertrages wird diese Festlegung der Wochenarbeitszeit wirtschaftlich komplett kompensiert und somit konnte der SVHi auf diese Forderung eingehen. Außerdem wird für alle Beschäftigten, die heutigen und diejenigen, die ab 2017 in das Unternehmen neu eintreten werden, weiterhin eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge (VBL) seitens des Arbeitsgebers bezahlt.

Beim Jahresurlaub wird es zu einer Reduzierung um zwei Tage kommen. Die Höhe der Zeitzuschläge wird sich leicht reduzieren. Zusätzlich wird es einen Sozialtarifvertrag für die Mitarbeiter geben, die sich am 31. Dezember dieses Jahres in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem SVHi befinden. Dieser zusätzliche Vertrag sichert den heutigen Beschäftigten hundert Prozent ihres derzeitigen, monatlichen Bruttogehaltes zu.

Weiterhin bietet der SVHi eine jährliche Sonderzahlung für die derzeitigen Mitarbeiter in Höhe von nunmehr 400 Euro – der bisherige Vorschlag sah 350 Euro vor – über den Zeitraum von 10 Jahren an. Dies ist eine teilweise Kompensation dafür, dass das derzeitige 13. Gehalt ab 2017 entfällt. Die Geschäftsführer des SVHI sehen gute Chancen, auf der Grundlage dieser Einigung die Genehmigung für den Busverkehr in Hildesheim von der LNVG für die kommenden zehn Jahre zu erhalten. Man fürchtet in diesem Fall aber dennoch eine Klage durch DB Regio Bus, auf die man sich parallel vorbereitet.

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