Senkung der Trassenpreise gefordert
07.07.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Zusammenhang mit der Debatte um das Eisenbahnregulierungsgesetz hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sich in dieser Woche für deutlich verringerte Trassenpreise bei der DB Netz AG ausgesprochen. Mehr als tausend Eisenbahner aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin eine Demonstration veranstaltet, um die breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen zu sensibilisieren. Denn wenn der Gesetzesentwurf – wie erwartet – so durchgeht, dann drohen in den nächsten Jahren deutlich höhere Trassenpreise für den Güter- und Fernverkehr.
Güterzüge könnten im Wettbewerb gegen den Lastwagen schlechter stehen als bislang und SPFV-Züge drohen aus den schwarzen in den roten Zahlen zu fahren. Je höher die Trassenpreise, desto höher auch die Kosten, die die eigenwirtschaftlichen InterCity-Züge am Markt erwirtschaften müssen. Auch die Tatsache, dass das Geld von DB Fernverkehr an DB Netz geht, ändert nichts daran, dass es zunächst erwirtschaftet werden muss. DB Netz darf die Trassenpreise für Regionalzüge in Zukunft nicht stärker erhöhen als die Regionalisierungsmittel des Bundes zugunsten der Länder steigen.
„Was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, ist uns allen klar“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner als einer der ersten Redner auf der Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium deutlich: „Die drohende Entscheidung des Bundestages wird auch Arbeitsplatzverluste zur Folge haben; um das zu verhindern sind wir heute nach Berlin gekommen2, rief er seinen teilnehmenden Kollegen zu. „Wir fordern mehr Kostengerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.“
In diesem Zusammenhang sprach er sich erneut für eine Mautpflicht für Fernbussen aus und kritisierte die jüngst gesunkene LKW-Maut. Gleichzeitig steigen die Kosten beim Verkehrsträger Schiene immer weiter. Kirchner: „Und dann wundert man sich, dass Menschen und Güter zunehmend auf die Straße abwander.“ Nötig sei eine Halbierung der Trassenkosten, um den Verkehrsträger Eisenbahn wieder wettbewerbsfähig zu machen – und zwar über alle Zugarten gleichermaßen.
Kirchner, selbst Mitglied der SPD, widersprach damit Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich gegen „eine Subventionierung des Fernverkehrs durch den Bund“, ausgesprochen hatte und die Eigenwirtschaftlichkeit im SPFV aufrecht halten will. Kirchner: „So lange der Verkehr auf der Straße durch Verzicht auf Mauteinnahmen subventioniert wird, ist es unser gutes Recht eine solche Unterstützung des Staates auch für die Schiene einzufordern“, machte Kirchner deutlich.
Es sei ein Irrglaube zu meinen, es werde durch das neue Gesetz schon alles nicht so schlimm. Die Realität ist eine andere, hier tobt ein harter Wettbewerb und die Politik verschließt wieder einmal die Augen vor den Folgen ihrer eigenen Beschlüsse.“ Insgesamt, so Kirchner, müsse die Schiene wachsen und zwar stärker als das Verkehrsaufkommen allgemein: „Wir brauchen Rahmenbedingungen für mehr und nicht für weniger Eisenbahn.“ Nur so werde es der Bundesrepublik gelingen, den klimapolitischen Zielen, die diese sich auferlegt habe, gerecht zu werden.
An diesem Montag träfen sich in Berlin Vertreter aus 35 Ländern, um die Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris umzusetzen. Dass dies im Verkehrsbereich am einfachsten mit der Eisenbahn möglich ist, daran denke keiner. „Statt dessen wird uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern das Leben und die Arbeit unnötig schwer gemacht, damit muss jetzt endlich Schluss sein“, forderte Kirchner. Tatsächlich hat man es seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in der westlichen Welt in so gut wie allen Bereichen geschafft, den Schadstoffausstoß zu senken. Nur im Verkehrssektor ist das nicht gelungen. Auch Bestrebungen, das Verkehrsaufkommen zu verringern oder zumindest das Wachstum zu dämpfen, sind – so sie überhaupt ernsthaft vorhanden waren – allesamt gescheitert.
Neben der EVG waren auch zahlreiche andere Stakeholder der DB AG bzw. der Eisenbahnbranche insgesamt vor Ort. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates sowie die Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte von DB Fernverkehr, DB Netz, DB Regio, DB Services und DB Cargo waren ebenso da wie ein Vertreter der NE-Bahnen. Die EVG-Jugend fürchtete um die Zukunft der Nachwuchskräfte bei der Bahn, ein Betriebsrat aus dem Werk Cottbus um die Perspektiven im Werkebereich. Die österreichische Gewerkschaft Vida schickte eine Solidaritätsbekunding.
Siehe auch: Die unkalkulierbaren Risiken