Einigung bei Regionalisierungsgeldern gefunden
23.06.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
In der letzten Woche haben sich Bund und Länder bei der künftigen Verteilung der Regionalisierungsgelder geeinigt: Der Bund wird insgesamt 200 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stellen. Das Geld kommt primär den neuen Bundesländern zugute, so dass hier übermäßige Härten bei der Neuberechnung verhindert werden. Man gewährleistet damit, dass in keinem der 16 Bundesländern SPNV-Leistungen abbestellt werden müssen, weil die Gelder im Rahmen der Umverteilung woanders hin fließen.
Eine Einigung, die von allen Seiten begrüßt worden ist. So etwa auch beim VDV. Verbandspräsident Jürgen Fenske sieht das als „wichtiges Signal für künftige Planungssicherheit“ und fordert eine schnelle Umsetzung in Gesetzesform. „Die erneute Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf jetzt 8,2 Milliarden Euro ist ein sehr gutes Ergebnis für die Branche, insbesondere für den SPNV in ganz Deutschland. Unser Dank gilt der Bundesregierung und den Länderchefs, die diese Einigung nun doch noch möglich gemacht haben. Der Beschluss muss sehr schnell gesetzlich festgeschrieben und umgesetzt werden, denn die Verkehrsverbünde und Aufgabenträger warten händeringend auf die Regionalisierungsmittel, um die Verkehre für die kommenden Jahre verlässlich planen und bestellen zu können.“
Nun müssen auch weitere Finanzierungsvereinbarungen folgen. Fenske: „Die immer noch offenen Fragen zur Zukunft der Entflechtungsmittel müssen jetzt ebenfalls zeitnah in den kommenden Bund-Länder-Gesprächen geklärt werden. Wir brauchen auch hier eine Sicherung und Fortschreibung der Mittel, denn den kommunalen Verkehrsunternehmen brennt der Kittel in Sachen Sanierung und Leistungsfähigkeit ihrer Infrastrukturen.“
Auch beim Wettbewerberverband Mofair zeigt man sich zufrieden. Verbandspräsident Stephan Krenz: „Durch die Aufstockung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand um 200 Millionen Euro wird sichergestellt, dass auch die östlichen Flächenländer in den kommenden Jahren nicht schlechter gestellt werden als bisher. „Die Einigung ist ein gutes Paket für die Fahrgäste – sie werden auch künftig ein gutes und in vielen Gegenden noch besseres Angebot als heute bekommen – und für die Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie haben jetzt Planungssicherheit sowohl für die laufenden Verträge als auch für anstehende Vergabeverfahren.“
Für die Verkehrsunternehmen sichert die jetzt erzielte Einigung dauerhaft die bundesweite Marktgrundlage – auch in den neuen Bundesländern. Denn auch die im SPNV tätigen Unternehmen (ob DB Regio oder andere) müssten im Zweifel entweder Abbestellungen befürchten oder aber in Kauf nehmen, dass ihre Netze bei Folgevergaben deutlich kleiner werden. Krenz: „Wir danken allen Beteiligten, dass nun endlich eine pragmatische Lösung des jahrelangen Streits gefunden worden ist. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur so umzustellen, dass wir nicht erneut in eine solche Falle laufen. Es muss ein passendes Anreizsystem geschaffen werden, damit die bestehende Infrastruktur in hoher Qualität erhalten bleibt, Engpässe beseitigt werden und insgesamt mehr Verkehr auf die Schiene kommt.“
Viel Verkehr auf der Schiene ist auch die Grundlage für Arbeit und Beschäftigung im Eisenbahnwesen. Entsprechend freut man sich auch bei der EVG über die jetzt gefgunden Einigung. In einer Presseerklärung heißt es: „Der jetzige Ansatz (8,2 Milliarden Euro plus 1,8 Prozent Dynamisierung pro Jahr) liegt zwar unter unseren Forderungen (8,5 Milliarden plus 2 Prozent pro Jahr). Ob er ausreicht, ist abzuwarten. Aber alle Bundesländer können damit sicher planen. Das ist gut für die Arbeitsplätze im SPNV und für die Mobilität der Bevölkerung.“ Die Gewerkschaften sind bestrebt, bei Betreiberwechseln möglichst Übernahmepflichten zu erwirken. Das jedoch geht nicht, wenn Leistungen abbestellt oder gekürzt werden.
Dass man das nun vermutlich nicht tun muss, hat auch bei der BAG SPNV für Zufriedenheit gesorgt. „Mit dieser weiteren Anhebung der Regionalisierungsmittel und der Vorwegentnahme zugunsten der Ostländer können alle Beteiligten auch langfristig ihren Auftrag erfüllen“, kommentierte Verbandspräsident Thomas Geyer. die Einigung. „Besonders erfreulich ist dabei, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes weiterhin für den Schienenverkehr zur Verfügung stehen und nicht dem allgemeinen Haushalt der Länder zugeführt werden.“
Siehe auch: Reale Verfügbarkeit sicherstellen