Nicht ums Geld schachern
23.05.16 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Thema ist nicht neu:: Der Bund kann den Ländern nicht einfach die Regionalisierungsgelder wegkürzen, aber er kann das Geld am Ende des Systems wieder rausholen. So auch jetzt: Die Trassenpreise steigen zulasten des SPNV, daraus wird die Bahndividende zumindest teilweise finanziert und der Finanzierungskreislauf Schiene erfüllt seine Funktion im wahrsten Sinne des Wortes: Bundesgelder werden oben reingeschüttet, laufen einmal durch und landen am Ende wieder ohne Zweckbindung im Bundeshaushalt.
Zwar gab es zwischenzeitlich mal eine mündliche Zusage der Bundeskanzlerin, wonach dafür Sorge getragen werden soll, dass die Regionalisierungsgelder nicht allein durch Infrastrukturkosten real sinken, doch nichts davon findet sich in aktuellen Gesetzesentwürfen wieder . Das bedeutet im Klartext, dass höhere Markteinnahmen durch Fahrpreissteigerungen oder Ausschreibungsersparnisse eben nicht zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Gesamtangebotes genutzt werden können, sondern einfach durch höhere Kosten aufgezehrt werden.
Das ist aber auch in Bezug auf den DB-Konzern selbst zu sehen: Große Verkehrsverträge bei DB Regio laufen aus, der Direktvergabemarkt ist durch das Abellio-Urteil größtenteils ausgetrocknet. Zwar hat man in der Vergangenheit immer wieder auch Ausschreibungen für sich entschieden und Marktanteile verteidigt, jedoch längst nicht mehr zu so lukrativen Bedingungen wie man sie noch rund um die Jahrtausendwende akquirieren konnte.
Mit DB Regio geht also eine wichtige Cashcow verloren. DB Netz kann das nun wieder auffangen. Und gut, wenn ein Bundesunternehmen, in dem ja noch immer der Bund als alleiniger Eigentümer die unternehmenspolitischen Ziele vorgibt, im SPNV Geld verdienen will, dann muss der Bund auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Regionalisierungsgelder bedarfsgerecht steigen.
Das gilt umso mehr, wenn man nicht mehr ein, sondern 16 verschiedene Trassenpreissysteme hat, für jedes Bundesland ein eigenes: Natürlich sorgt das dafür, dass im Rahmen sich veränderter Finanzuweisungen keine unbilligen Härten gibt und dass Länder, die in Zukunft weniger Geld haben nicht doppelt und dreifach belastet werden. Aber das zeigt ja, dass das Trassenpreissystem gerade darauf ausgelegt sein soll, das abzugreifen, was der Markt hergibt.
Das gilt gerade auch dann, wenn in Metropolregionen besonders starke Preissteigerungen folgen sollen. In Ballungsgebieten wie etwa Köln/Bonn, Rhein/Main, Hamburg oder München braucht man ja gerade wesentlich mehr Eisenbahnverkehr. Das gilt auch für das unmittelbare Umland: Damit auch Köln-Einpendler aus Hennef gut über die Schiene fahren können, müssen zusätzliche Leistungen bestellt werden können.
Das geht aber nur, wenn es hier keine Sonderpreissteigerungen gibt, weil es am Markt für DB Netz zu realisieren ist. Wenn der Finanzbedarf objektiv entsprechend hoch ist, dann müssen sich der Bund und das Bundesunternehmen auseinandersetzen und eine Lösung suchen. In Sonntagsreden von der Verkehrswende sprechen und dann im Alltag ums Geld schachern geht nicht.
Siehe auch: Grüne kritisieren EREG-Entwurf