NEE zum Eisenbahnregulierungsgesetz
18.05.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) erhofft sich, so der Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling, „schnelle Entscheidungen für mehr Wettbewerb“ durch das Eisenbahnregulierungsgesetz. Der Beschluss, es in die Parlamente zu bringen, sei nicht nur aus Sicht der EU-Kommission sondern zuallererst der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen überfällig und dringlich. Auch werde erst nach dem Inkrafttreten dieses „Gesetzes mit beschränktem Verbesserungspotenzial“ eine vernünftige Diskussion weitergehender Ziele und Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs möglich.
Kerkeling: „Was wir dann benötigen, ist eine gründliche Debatte über den Beitrag, den der Staat für fairen Wettbewerb leisten kann. Wettbewerb steigert die Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahnunternehmen und eine straffe Regulierung kann den unweigerlich fehlenden Wettbewerb bei den natürlichen Monopolen der Infrastrukturbetreiber sicher teilweise ersetzen.“
Wenn Berlin Klimaziele erreichen und die Autobahnen entlasten wolle, sei mehr Wettbewerb und effektive Kostendämpfung in der Schieneninfrastruktur unerlässlich. Der vorliegende und an zahlreichen Stellen ausbesserungsbedürftige Gesetzentwurf sei jedoch ein wichtiger Zwischenschritt für eine bessere Zukunft des Schienenverkehrs. Eine regulierte und zugangsoffene Eisenbahn soll mit dem Gesetz auch dann gewährleistet werden, wenn die DB AG als Gesamtkonzern fortbesteht.