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Ja zu mehr Sicherheit!

17.05.16 (Berlin, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gab es bereits die ersten Prozesse. In einem Fall war die Verurteilung eines Mannes, dem Sexualstraftaten vorgeworfen wurden, nicht möglich. Einer der Gründe ist, dass Überwachungskameras zwar vorhanden, deren Bilder jedoch unscharf waren. Da muss man klar und deutlich sagen: So geht das nicht!

Es gibt datenschutzrechtliche Vereinbarungen und Vorgaben, die eingehalten werden, aber in dessen Rahmen muss es möglich sein, dass die Kamerabilder eine Qualität haben, in der es möglich ist, Kriminelle zu identifizieren und Kriminalität zu beweisen. Der Schritt in Berlin ist daher richtig und nachvollziehbar. Dazu muss man wissen, dass es bei der S-Bahn Berlin jahrelang blockiert worden ist, ein vernünftiges Überwachungssystem einzuführen.

Der Betriebsrat des Unternehmens fürchtete, dass der Arbeitgeber damit auch die Belegschaft beobachten könnte. Angesichts der vor einigen Jahren noch frischen Erinnerungen an die Machenschaften der sogenannten „DB Konzernsicherheit“ unter der Verantwortung von Hartmut Mehdorn mag das zum Teil verständlich gewesen sein. Aber es ist für die Zukunft Sache der Aufgabenträger, hier Vorgaben zu machen, an die sich ein Verkehrsunternehmen dann zu halten hat.

Wobei es im Moment so aussieht, als sei ebenjene Kölner Silvesternacht der traurige Auslöser eines Umdenkens gewesen. Denn eins ist klar: Statistiken, nach denen Bahnhöfe und Züge im Durchschnitt nicht gefährlicher seien als der übrige öffentliche Raum, helfen gegen subjektive Angst wenig. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Zahlen auch deshalb gut aussehen, weil eine sehr geringe Anzeigenbereitschaft die Dunkelziffer hochhält.

Damit löst man keine Probleme. Aber auch hier gibt es seit diesem Jahr Veränderungen. So rufen jetzt die beiden großen Eisenbahnergewerkschaften ihre Mitglieder dazu auf, Vorfälle und Übergriffe zu melden. Und auch zumindest einige Aufgabenträger scheinen bereit zu sein, verstärkt beim Thema Sicherheit Engagement zu zeigen.

Dabei gilt auch in diesem Bereich: Das finanzielle Engagement von politischer Seite ist notwendig. Die Versprechungen, die man jüngst in Nordrhein-Westfalen gehört hat, wonach es nicht am Geld scheitern wird, dürfen nicht vergessen werden. Wobei politisches Engagement hier über reines „Geldgeben“ hinausgehen muss.

Wenn, wie jüngst in Neuss durch die Presse ging, die mal gegründete Partnerschaft von Orts- und Bundespolizei nicht mehr funktioniert und alle Beteiligten sagen, dass die jeweils anderen ihr Engagement zurückgefahren hätten, dann ist es Sache der politischen Entscheidungsträger dafür zu sorgen, dass wichtige Maßnahmen nicht an persönlichen Eitelkeiten einzelner Akteure scheitern.

Denn eins ist klar: Sowohl Einzeltäter als auch organisierte Banden profitieren vom jetzigen Zustand, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht und funktionierende Kooperationen die Ausnahme sind. Ob Bettelmusikanten, Rauschgifthändler oder was auch immer. Es besteht eine Menge Handlungsbedarf und die Investitionen in verbesserte Kameras sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch: Berlin: DB AG verbessert Videotechnik

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