Grüne fordern bessere Funkausleuchtung
14.04.16 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
In Folge der Berichterstattung zu Funklöchern im Netz der Deutschen Bahn AG hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90 / Die Grünen), Sprecher für Bahnpolitik seiner Fraktion, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dem Abgeordneten lagen Hinweise vor, wonach die Zahl der Funklöcher im Streckennetz der DB Netz AG seit 2007 stark ansteigt.
Nach internen Informationen der Deutschen Bahn AG, die dem Abgeordneten vorliegen, ist die Zahl der Funklöcher seit 2008 um mehr als 130 Störstellen angestiegen. Ursache ist der zunehmende Netzausbau durch Mobilfunkbetreiber und die damit verbundene Nutzung von E-GSM-Frequenzen, die das sicherheitsrelevante GSM-R-Netz der Deutschen Bahn dauerhaft beeinträchtigen. Davon ist auch der Zugnotfunk betroffen.
Das Zugfunknetz GSM-R ist eine Eisenbahnbetriebsanlage und daher nach Klassifizierung des Eisenbahn-Bundesamtes eine Anlage mit sicherheitsrelevanten Aufgaben für bahnspezifische Anwendungen. Die Bundesregierung gab auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten zu, dass im Netz der Deutschen Bahn derzeit 250 Funklöcher von „wenigen Hektometern“ existieren. Diese Angabe der Bundesregierung decke sich mit den internen Dokumenten aus dem DB-Konzern, so Gastell.
Zudem sind lediglich 29.000 km des rund 33.280 km langen Netz der DB Netz AG mit dem Zugfunksystem GSM-R ausgestattet. In Fachkreisen schätzt man ein, dass ohne wirksame Gegenmaßnahmen die Zahl der Störfälle weiter zunehmen wird. Grund hierfür kann zum Beispiel sein, dass der sogenannte Rauschpegel im GSM-R-Frequenzband so erhöht werden kann, dass das GSM-R-Nutzsignal im Endgerät nicht mehr detektiert werden kann. Ohne staatliche Maßnahmen zum Schutz der GSM-R-Frequenzen sei der Zugfunk absehbar weiter beeinträchtigt, fürchtet Gastell.
Er fordert die Bundesregierung und speziell Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf: „Es sollte nicht erst Schlimmeres passieren, bis auch Verkehrsminister Dobrindt aufwacht. Anders sind die steilen Thesen seines Ministeriums nicht zu deuten, ein sicherer Bahnbetrieb sei auch völlig ohne Funk möglich. Stehen Sie nun für einen sicheren Bahnverkehr mit Zugfunk oder werden Milliarden für den Zugfunk sinnlos verschwendet, Herr Dobrindt? Dobrindt darf die Augen nicht davor verschließen, dass mit den neuen breitbandigen Technologien im kommerziellen Mobilfunk die Funklöcher immer größer werden. Von den Funklöchern ist auch der Notruf betroffen. Es geht um Leib und Leben der Fahrgäste. Der Minister muss handeln und zwar schnell.“
Das Thema wird noch immer in Folge des schweren Frontalunfalles bei Bad Aibling öffentlich diskutiert. Auch hier gab es Berichte, wonach die Funkausleuchtung nicht ausreichend gewesen sei. Im konkreten Fall jedoch wurde dieser Verdacht eindeutig widerlegt. Auf der betroffenen Strecke ist die Funkausleuchtung vollständig vorhanden und ausreichend.