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Das schlüssige Konzept ist vielfältig

28.04.16 (Kommentar, Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Angstraum ÖPNV ist ein Schlagwort, von dem man in der Eisenbahnbranche in der Regel nichts hören will. Und der Hinweis, dass die öffentlichen Verkehrsmittel statistisch gesehen gar nicht gefährlicher sind als der übrige öffentliche Raum, mag ja auch richtig sein. Aber das was heißt das? Nutzt das einer jungen Frau, die seit der Kölner Silvesternacht regelmäßig Albträume hat?

Der Ansatz, dass ganzheitliche Sicherheitskonzepte her müssen, ist da der richtige. Warum sollen nicht Beamte verschiedener Polizeien gemeinsam zum Einsatz oder auf die Streife gehen? Und was spricht dagegen, auch die Sicherheitsmitarbeiter der Verkehrsunternehmen aktiv einzubeziehen?

Besonders gespannt darf man auf die Frage sein, wie ernst Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) die Ankündigung nimmt, dass funktionierende Sicherheitskonzepte in Zukunft nicht am Geld scheitern werden. Worte, an denen sich die rot-grüne Landesregierung wird messen lassen müssen und zwar nicht erst Silvester 2015/16 und nur am Kölner Hauptbahnhof.

Dabei ist die Situation natürlich komplex und man muss sich einige Dinge vor Augen führen: Ja, eine gestiegene Zahl an Straftaten kann auch zu Lasten der Dunkelziffer gehen und eine hohe Anzeigenbereitschaft ist etwas positives.

Das gilt auch, wenn mehr Straftaten durch Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen entdeckt werden. So lassen sich zum Beispiel die Muster der Vorgehensweise krimineller Diebesbanden über Kameras leichter nachvollziehen und entsprechend ist die Aufklärung einfacher.

Schon heute weiß man, dass Taschendiebe verstärkt dorthin gehen, wo es keine Kameras gibt. Natürlich sind Videokameras kein Allheilmittel. Aber sie sind Teil eines insgesamt schlüssigen Konzeptes. Dazu gehört auch, dass in den Leitstellen der Unternehmen genau beobachtet wird, was passiert und dass man rechtzeitig die Polizei hinzuzieht.

Natürlich müssen die Strafverfolgungsbehörden auch angemessen ausgestattet sein. Das gilt nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Handlungsfähigkeit allgemein. So haben im März noch SMS- und WhatsApp-Konversationen in arabischen oder afrikanischen Sprachen vorgelegen, die man jedoch bis dato nicht hat auswerten können, da sie noch nicht übersetzt waren.

Ja bei allem was recht ist, aber unter solchen Umständen lachen sich professionell organisierte kriminelle Banden doch kaputt. Natürlich gibt es immer mal wieder auch „nur“ Einzeltäter, aber im großen und ganzen haben wir es hier mit organisierter Kriminalität zu tun.

Und das ist nicht neu. Dass rund um den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte Fahrgäste bestohlen werden und dass dort Rauschgift verkauft ist, ist nicht erst seit Anfang Januar bekannt. Auch dass, wie man zwischenzeitlich hörte, ein nicht geringer Teil der Tatverdächtigen seit Jahren polizeibekannt sein soll, spricht dafür, dass die Möglichkeiten des Rechtsstaates nicht ausreichend ausgenutzt worden sind.

Im Zusammenhang mit Fußballspielen sind Näherungsverbote und Verhinderungsgewahrsam gang und gäbe. Das muss auch passieren, wenn jemand erkennbar nicht zum Zwecke der Reise zum Hauptbahnhof geht.

Siehe auch: NRW: Vierte Landessicherheitskonferenz
Siehe auch: Interview mit Martin Husmann

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