BaWü: Einigung zwischen Bahn und Land
18.04.16 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Beihilfestreit zwischen der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und DB Regio im Zusammenhang mit dem großen Verkehrsvertrag haben sich die beide Seiten außergerichtlich geeinigt. Gegenstand des Kompromisses, bei dem beide Seiten einen großen Schritt aufeinander zugetan haben, ist neben einem finanziellen Ausgleich auch eine Verbesserung des Zugangebots für die Fahrgäste.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, einen Kompromiss beim laufenden Verkehrsvertrag zu erzielen. Vom Ergebnis profitieren die Steuerzahler mit mehr als hundert Millionen Euro und die Fahrgäste im Nahverkehr, die zusätzliche Leistungen und moderne Züge erhalten.“ Konkret betrifft der Kompromiss die Frage der Infrastrukturkostenerstattung. Es wurde vereinbart, dass die streitige Summe von 135 Millionen Euro zwischen den Parteien aufgeteilt wird.
Das Land wird der DB Regio AG 67,5 Millionen Euro bezahlen, das Unternehmen wird im Gegenzug auf die Geltendmachung der Restsumme sowie der angefallenen Zinsen in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro verzichten. Jörg Sandvoß, Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG: „Wir freuen uns, dass wir nach langen und intensiven Diskussionen eine Einigung mit dem Land erzielen konnten. Uns war es wichtig, den Weg wieder frei zu machen für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit. Denn Fahrgäste profitieren nicht von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, sondern von konkreten Verbesserungen des Angebots.“
Hintergrund dieses Streitpunkts war die Auslegung einer Regelung im Verkehrsvertrag zur Erstattung von Kostensteigerungen bei der Infrastruktur durch das Land an die DB Regio AG. Die strittigen Kostenpositionen belaufen sich bis zum Ende des Vertrags auf 135 Millionen Euro. Seit Ende 2012 hatte das Land entsprechende Gelder einbehalten. Zudem wird die DB Regio AG für die Restlaufzeit des Vertrags bis Ende 2016 verbessertes Fahrzeugmaterial einsetzen.
Die veralteten Reisezugwagen vom Typ Silberling aus den Beständen der alten Bundesbahn werden teilweise durch 25 modernisierte Doppelstockfahrzeuge und ältere Modelle des VT 628 werden durch 16 modernere Fahrzeuge der Baureihe VT 644 ersetzt, die VT 650-Fahrzeuge werden modernisiert und 23 Doppelstockwagen klimatisiert. Diese Maßnahmen entsprechen einem Wert von rund 10 Millionen Euro. Einige der modernisierten Züge sind im Vorgriff auf diese Einigung bereits seit Herbst 2015 im Einsatz, etwa im Raum Stuttgart. Z
udem wird die DB Regio AG zusätzliche Nahverkehrsleistungen im Wert von weiteren rund zehn Millionen Euro erbringen. Beide Seiten sind sich einig, dass mit diesem Kompromiss die Auseinandersetzung beendet ist. Damit ist die Basis gelegt für eine vertrauensvolle künftige Zusammenarbeit: DB Regio wird nämlich auch in Zukunft an Ausschreibungen im Ländle teilnehmen. Zuletzt hat das Unternehmen sogar erstmals ein Fahrzeugfinanzierungsangebot in Anspruch genommen.