VCD fordert Nutznießer-Finanzierung
11.03.16 (Hessen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der hessische Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland hat auf seiner Mitgliederversammlung in Gießen eine neue Resolution zur ÖPNV-Finanzierung verabschiedet. Basis dafür ist das Konzept ÖV-Beitrag des Koblenzer Verkehrsplaners Christoph Zimmer, der für einen einstündigen Vortrag nach Gießen gekommen war. Zudem waren die Fraktionsvorsitzende der Linke im Landtag, Janine Wissler, die Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD), Karin Müller (Grüne) und Jürgen Lenders (FDP), die Gießener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) sowie der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak vertreten.
In seiner Resolution appelliert der VCD Hessen an die Landesregierung, neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung zu gehen. Darin wird sie aufgefordert, den ÖPNV als Pflichtaufgabe mit verbindlichen Qualitätsstandards festzuschreiben. Neben einer Basisfinanzierung müssten die Kommunen Möglichkeiten bekommen, eigene Beiträge zur Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes zu erheben. Diese könnten nicht allein auf den Schultern der heutigen Nutzer lasten, vielmehr müssten künftig alle, die von einem funktionierenden Nahverkehr profitieren, in eine Nutznießer-Finanzierung einbezogen werden.
Davon ausgehend, dass auch Autofahrer einen Nutzen davon haben, wenn mehr Leute mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind (was die Verkehrslage im MIV entspannt) sollen auch diese verstärkt für den ÖPNV bezahlen. Von den hessischen Städten fordert der VCD, die Chancen flächendeckender Parkraumbewirtschaftung mehr zu nutzen. Auch dadurch könnten Mittel für den ÖPNV-Ausbau oder günstigere Tickets gewonnen werden. Die Vorsitzenden wurden bei der turnusgemäßen Vorstandswahl bestätigt: Mathias Biemann (Frankfurt), Stefan Mack (Frankfurt) und Andreas Henning (Wiesbaden) sind ohne Gegenstimmen für zwei weitere Jahre wiedergewählt worden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Sandra Laaz (Marburg) und Gerd Schmanke (Frankfurt).