SVHi: Lösung weiter nicht in Sicht
17.03.16 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld
Die kommunale Stadtverkehr Hildesheim GmbH (SVHi) befürchtet noch immer, dass ihr ein eigenwirtschaftlicher Antrag von DB Regio Bus die Existenzgrundlage nehmen könnte. Die Kanzlei Oppenländer aus Stuttgart hat im Auftrag der Gewerkschaft Verdi eine Unterlage erstellt, die im Rahmen der Neuvergabe der Hildesheimer Buslinien einen eigenwirtschaftlichen Antrag der RVHI Regionalverkehr Hildesheim GmbH vorschlägt.
Die rechtliche Prüfung des Konzeptes führt zu dem Ergebnis, dass der vorgeschlagene Ansatz eine Reihe von teilweise erheblichen Risiken beinhaltet. Das Ziel der SVHi-Geschäftsführung, eine möglichst sichere Lösung für den Erhalt des Unternehmens und seiner Monopolstrukturen zu finden, wird dabei nicht erreicht. Im Rahmen der Stellungnahme bedankt sich die Geschäftsführung bei der Gewerkschaft für ihren Vorschlag und signalisiert Offenheit für weitere Gespräche.
Auf Vorschlag der Geschäftsführung hat sich der Aufsichtsrat, wie auch die Vorstände und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Hildesheim, die Verwaltung der Stadt Hildesheim und der Rat der Stadt Hildesheim mit einem einstimmigen Ratsbeschluss für eine Direktvergabe der Verkehrsleistungen an den Stadtverkehr Hildesheim ausgesprochen. Allerdings können andere Unternehmen noch bis zum 24. März eigenwirtschaftliche Anträge einreichen, die dann den Vorzug erhalten müssten. Sehr wahrscheinlich wird DB Regio Bus das tun.