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Neuer Bundesverkehrswegeplan vorgestellt

21.03.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der vergangenen Woche ist der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2013 (BVWP 2030) von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dieser legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. 69 Prozent der Gesamtmittel fließen in den Erhalt bestehender Infrastruktur. Die Finanzierung vorhandener Einrichtungen kommt damit deutlich besser weg als beim Vorgängerplan. Hier waren nur 56 Prozent für den Bestand reserviert. Das politisch seit einigen Jahren ausgegebene Ziel „Erhalt vor Neubau“ wird somit auch offiziell mit Leben gefüllt.

Prioritäten genießen dabei die Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben, 25 Prozent gehen in die regionale Erschließung. Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 1700 km Engpässe auf Autobahnen und rund 700 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt. Der BVWP 2030 enthält rund tausend Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro, 91 Milliarden Euro mehr als der Vorgängerplan. Davon entfallen 49,4 Prozent auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen.

Minister Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“

Obwohl die Schiene bei rund neun Prozent Marktanteil am Verkehrsaufkommen über vierzig Prozent der Investitionsmittel erhält, ist das der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu wenig. Man fordert mehr Prioritäten für die Schiene. Alexander Kirchner, Bundesvorsitzender: „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird.“

In diesem Zusammenhang äußerte Kirchner die Erwartung, dass die Bundesregierung endlich deutlich mache, wie die auch im Bundesverkehrswegeplan prognostizierten Zuwächse im Schienengüterverkehrs überhaupt bewältigt werden sollen. „Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Neu- und Ausbaumaßnahmen reichen da bei weitem nicht aus.“ Insbesondere die aktive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei das vordringliche Ziel. Der Anteil der Eisenbahn am Modal Split ist jedoch seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau konstant.

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