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Debatte zu Inhouse-Vergaben dauert an

14.03.16 (Saarland, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nachdem die Deutsche Bahn mit ihrer Tochtergesellschaft DB Regio Bus bereits in Pforzheim und demnächst voraussichtlich auch in Hildesheim die Busleistungen der internen Betreiber auf eigenwirtschaftlicher Basis übernommen hat, hat sich nun die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in die Sache eingeschaltet. Sie spricht sich für den Erhalt kommunaler Eigenbetriebe aus, in ihrer Stadt etwa der Saarbahn GmbH.

„Es ist völlig utopisch und realitätsfern, ein großstädtisches Nahverkehrssystem ohne Zuschuss betreiben zu können.“ Der Vorsitzende des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland e.V., Hans Gassert, hatte sich in diese Richtung geäußert. „Die Vorstellung von Herrn Gassert ist völlig unrealistisch“, so Britz. Hier fehle es Gassert offensichtlich an dem tieferen Einblick in die Strukturen und Leistungen der kommunalen Verkehrsbetriebe.

Britz ist Aufsichtsratsvorsitzende der zum Saarbrücker Stadtwerke-Konzern gehörenden Saarbahn. Als Vertreterin der Stadt Saarbrücken ist sie Aufgabenträger, als Saarbahn-Aufsichtsratsvorsitzende ist sie Verkehrsunternehmen. Eine bei Inhouse-Vergaben typische Konstellation, da die Trennung zwischen Be- und Ersteller faktisch aufgehoben ist. Nach Ansicht der Oberbürgermeisterin haben die kommunalen Verkehrsunternehmen eine viel höhere Wertschöpfungstiefe als private Busunternehmen.

Diese reiche von der Verkehrsplanung über die Vorhaltung einer eigenen Infrastruktur, wie zum Beispiel einer Betriebssteuerzentrale, bis hin zu Funktionen wie Vertrieb, Marketing und Kundenmanagement. Dies führe selbstverständlich auch zu anderen Kostenstrukturen. Darüber hinaus würden die kommunalen Unternehmen auch Linien mit schwächerer Fahrgastnachfrage bedienen. Der Nahverkehr sei darum kein marktwirtschaftliches Geschäft sondern eine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge.

Deshalb müsse durch die Vergabe von ganzen Liniennetzen ein Rosinenpicken um die nachfragestarken Buslinien vermieden werden. Begründet wird diese These jedoch nicht. Insbesondere die Frage nach wirtschaftlicher Mittelverwendung und Effizienz bleibt leer im Raum stehen. Sie spricht jedoch auch andere Dinge an: „Darüber hinaus übernehmen kommunale Verkehrsunternehmen Verantwortung für die Menschen, die sie beschäftigen, aber auch für die Region, in der sie tätig sind.“

Der Stadtwerke-Konzern habe derzeit sechzig Jugendliche und junge Erwachsene in der Berufsausbildung. „Ich bezweifle, dass die privaten Busunternehmen für solche Themen über ausreichende Kompetenzen verfügen bzw. solch wichtigen Themen ebenfalls einen so hohen Stellenwert einräumen“, so Britz.

Wie viele der sechzig Auszubildenden bei der Saarbahn tätig sind und wie viele in anderen Konzernteilen, etwa im Sektor der Ver- und Entsorgung, geht aus den Aussagen nicht hervor. Auch Angaben über die Zahl der Fremdvergaben, also der Leistungen die Privatunternehmen im Saarbahn-Auftrag fahren, macht Britz nicht.

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