Pforzheim: SVP wird abgewickelt
16.02.16 (Baden-Württemberg) Autor:Max Yang
Auf einer Gemeinderatssitzung wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass die Stadt Pforzheim nicht den Rechtsweg beschreiten wird, um die Entscheidung des Regierungspräsidiums in Karlsruhe vom 23. Januar über den Stadtlinienverkehr in Pforzheim anzugreifen. Ein entgegenstehender Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt. Regionalverkehr Südwest (RVS), ein Unternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns, wird ab Dezember 2016 somit den Nahverkehr in Pforzheim eigenwirtschaftlich betreiben. Der bisherige Verkehrsvertrag mit dem Unternehmen SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG („Pforzheimfährtbus“) endet zum 11. Dezember.
SVP sieht sich in der Tradition des 1911 begründeten kommunalen Verkehrsbetriebs, 2014 wurden zwischenzeitlich von Veolia/Transdev übernommene Anteile durch die Stadt zurückgekauft. Das 250 Mitarbeiter starke Unternehmen wird voraussichtlich in Kürze abgewickelt, da die Alternative ein langjähriger Rechts-streit mit geringen Erfolgsaussichten wäre, welcher die Einrichtung teurer Doppelstrukturen erfordern würde. Dennoch fordert der Gemeinderat die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Angebote aus dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes, damit Stadtverkehre weiterhin in kommunaler Hand bleiben können. Bei SVP jedoch handelt es sich nicht um einen Eigenbetrieb – eine erneute Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen war geplant.