Bayern: Tarifverträge werden verbindlich
04.02.16 (Bayern) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Tarifvertrag zwischen dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und Verdi wird allgemeinverbindlich. Das hat der Tarifausschuss des bayerischen Arbeitsministeriums beschlossen. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach dem Tarifvertragsgesetz, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden und Gesetzescharakter entfalten. Konkret bedeutet dies, dass alle Omnibusfahrer, die in privaten bayerischen Busbetrieben beschäftigt sind, mindestens Anspruch auf den Tariflohn (einschließlich der Zuschläge) haben.
Der Tarifvertrag läuft mindestens bis zum 31. März 2017. „Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrags für bayerische Omnibusfahrer haben das Arbeitsministerium und die Sozialpartner des privaten Omnibusgewerbes ein wichtiges Signal gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt“ begrüßt LBO-Präsident Heino Brodschelm die Entscheidung. Angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen seien auch für die Bewältigung des Fachkräftemangels in der Omnibusbranche unverzichtbar. Das soll auch junge Leute dazu bringen, sich in diese Richtung zu orientieren. „Der Beruf Omnibusfahrer ist damit für Berufseinsteiger und -umsteiger noch attraktiver geworden“, so das Fazit von Heino Brodschelm.