Baden-Württemberg: Vergabekammer lehnt DB-Einspruch ab
18.02.16 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Vergabekammer in Stuttgart hat die Beschwerde von DB Regio gegen die geplante Vergabe von Leistungen rund um Stuttgart an die Unternehmen Go-Ahead und Abellio zurückgewiesen. Das Angebot war zwar wirtschaftlich, musste jedoch ausgeschlossen werden. Hintergrund ist, dass die Betriebsaufnahme im Juni 2019 erfolgt und die Preise im zweiten Halbjahr 2019 maximal zehn Prozent über denen in den Folgejahren liegen durfte.
DB Regio hat sich dagegen gewehrt, jedoch folgte die Vergabekammer der Argumentation nicht. Es besteht nun eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe müsste sich dann mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, wäre jedoch die endgültig letzte Instanz. Ansonsten kann der Zuschlag an die beiden neuen Unternehmen in der neunten Kalenderwoche erteilt werden. Eine Entscheidung über einen neuen Einspruch ist noch nicht gefallen.