Mofair kritisiert Verkehrsminister
04.11.15 (Europa, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Mofair hat die nationalen Verkehrsminister der Europäischen Union für die vom Verband so empfundene Affinität zu den Staatseisenbahnen kritisiert. „Wer den Beschluss der Minister liest, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Staatsbahnen den Ministern die Feder geführt haben“, sagte Verbandspräsident Hans Leister. Sein Vize Wolfgang Meyer pflichtet ihm bei: „Von einem gemeinsamen Eisenbahnbinnenmarkt mit fairem Wettbewerb zwischen Staatsbahnen und Newcomern kann keine Rede sein. Damit verzichten die Minister auf Verbesserungen des Eisenbahnverkehrs im Sinne der Umwelt und der Fahrgäste.“
Dabei nennt man zum Wettbewerb auf der Schiene einige Zahlen aus Deutschland: Obwohl die staatliche Unterstützung seit 1996 um nur 13 Prozent gestiegen ist, konnte die Fahrleistung im SPNV um 38 Prozent ausgeweitet werden. Insgesamt dürfte die Wettbewerbsdividende bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Sie wurde dabei nicht durch Sozialdumping sondern durch Fahrgastzuwächse, Abbau nicht benötigter Strukturen und bessere Betriebskonzepte der Wettbewerbsbahnen und in Folge auch der Deutschen Bahn erwirtschaftet.
Besonders den Konzerneinfluss im Infrastrukturbereich hält man für falsch. Beim Kompromiss zum vierten Eisenbahnpaket seien die Netzunternehmen nur noch zuständig für Trassenpreise und Netzzugang. Erhalt und Entwicklung der Infrastruktur sind Sache der Holding, die in eigenem Interesse zugunsten ihrer Transportunternehmen über Baumaßnahmen befindet. Auch die Unabhängigkeit des Führungspersonals der Infrastrukturbetreiber ist nicht gewährleistet.
Der Vorstand der Holding darf weiterhin Aufsichtsrat des Infrastrukturbetreibers sein. Es gibt keine Karenzzeit für den Personalwechsel vom Infrastrukturbetreiber zum Transportunternehmen, anders als beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. „Wer angesichts dieser Abhängigkeiten von den Führungskräften des Netzes in einem integrierten Konzern eine Infrastrukturpolitik erwartet, die den Interessen des Netzes und den Zielen von mehr Verkehr auf die Schiene dient, verkennt die Realitäten“, so Leister.