BaWü: DB Regio erhebt Einspruch
30.11.15 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld
Die endgültige Entscheidung zur Vergabe der Stuttgarter Netze in Baden-Württemberg verzögert sich. DB Regio hat dem Südwestdeutschen Rundfunk bestätigt, dass man bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag eingereicht habe. Solange dieser nicht bearbeitet ist, kann der Zuschlag an Go-Ahead noch Abellio nicht erfolgen. Das Angebot der Deutschen Bahn soll zwar das wirtschaftlichste gewesen sein, ist jedoch aus formalen Gründen ausgeschlossen worden. Vorgabe war, dass die Kosten pro Zugkilometer im ersten Betriebsjahr maximal zehn Prozent höher sein dürfen als in den Folgejahren. Diese Vorgabe ist jedoch nach Ansicht des Verkehrsministeriums bzw. des Aufgabenträgers NV.BW nicht eingehalten worden.
Bei DB Regio sieht man das anders und hat daher die Angelegenheit jetzt zur Vergabekammer gegeben. Ob es noch vor Weihnachten hier zu einer Entscheidung kommt, ist aufgrund der Kürze der Zeit unwahrscheinlich. Darüber hinaus ist eine Entscheidung der Vergabekammer in jedem Fall wieder anfechtbar, so dass sich dann das zuständige Oberlandesgericht mit der Angelegenheit auseinandersetzen müsste. Vor diesem Hintergrund sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bereits, dass eine Entscheidung schlimmstenfalls auch erst nach den Landtagswahlen im Herbst 2016 fallen könnte. Doch die Zuschlagsabsicht ist unabhängig von der politischen Großwetterlage und dem Wahlausgang im Ländle.