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Wieder Debatte um Fernbusmaut

13.08.15 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wenige Tage nachdem die Deutsche Bahn für die ersten beiden Quartale im laufenden Jahr einen massiven Gewinneinbruch (bei leicht steigendem Umsatz) gemeldet hat, kommt nun eine neuerliche Debatte um eine Mautpflicht für Fernbusse auf. Zuletzt kamen solche Stimmen auch aus der CSU, also der Partei, der auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angehört. Dieser teilte jedoch mit, dass sein Ministerium und die Bundesregierung keinerlei Pläne in diese Richtung haben.

Doch nicht nur dort werden die Forderungen, die seit der Liberalisierung vor zweieinhalb Jahren immer mal wieder öffentlich diskutiert werden, unterstützt. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß, der den sich im Urlaub befindlichen Verkehrssenator Andreas Geisel vertritt, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, eine neu eingeführte Mautpflicht für Fernbusse sei „folgerichtig und gerecht“. Er kritisierte den Bundesverkehrsminister: „Warum sollen ausgerechnet Privatbusse ausgenommen werden? Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte offenlegen, warum er Fernbusse von der Maut ausnehmen will.“ Dabei bezieht er sich auch ausdrücklich auf Planungen der Bundesregierung, eine Mautpflicht für alle Fahrzeuge einzuführen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind. Diese Planungen sind aktuell jedoch vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen der Europäischen Kommission auf Eis gelegt.

Für die laufende Legislaturperiode gibt es die feste Zusage, keine allgemeine Mautpflicht für deutsche Autos einzuführen, nach den nächsten Bundestagswahlen, die spätestens im September 2017 anstehen, kann sich das jedoch auch wieder ändern. Im Moment sagt der bayerische CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann in der Süddeutschen Zeitung, es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen. Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden.“

Ebenfalls zur CSU gehört auch Daniela Ludwig, tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Sie sieht die Sache wie der Bundesverkehrsminister und ist gegen eine Busmaut: „Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. Fernbuslinien tragen zu einer deutlichen Verbesserung des Verkehrsangebots bei. Der Markt befindet sich immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase. Eine Fernbus-Maut wäre daher kontraproduktiv und stünde den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs entgegen. Dass die Marktliberalisierung zum 1. Januar 2013 zu einer Konkurrenz für die Deutsche Bahn werden könnte, war bereits damals bekannt. Das kann daher kein Argument sein, nachträglich über eine Fernbus-Maut regulierend in den Wettbewerb einzugreifen. Es darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass der Fernbus eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt. Die Branche braucht Rechtssicherheit und nicht eine immer wiederkehrende Maut-Debatte.“

Diese Ansicht vertritt man auch bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO). „Die Maut für Busse ist falsch, denn der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten. Eine Maut wäre unverhältnismäßig“, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Montag. Der Fernbus habe die Wettbewerbsverhältnisse im Personenfernverkehr verbessert. „Jetzt steigen sogar mehr Menschen auf Bus und Bahn um.“ Der Fernbus habe eine Qualitätsoffensive bei der DB ausgelöst. „Mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs hat die Politik also alles richtig gemacht. Sie verweist darauf, dass der Bus bereits durch seine Existenz eine Steuerpflicht auslöst und darüber hinaus auch über die Mineralöl- und Ökosteuer an der Staatsfinanzierung teilnehme. Eisenbahnfahrzeuge lösen für sich genommen keine Steuerpflicht aus, eine Grundabgabe für die zugelassene Vorhaltung von Zügen existiert nicht.

Bei allen Fahrzeugen, die eine Infrastrukturabgabe zahlen oder demnächst zahlen sollen, gebe es außerdem eine Kompensation. Bei der Pkw-Maut sei vorgesehen, dass diese komplett durch die Autosteuer ausgeglichen werde. Für die LKW-Maut seien im Bundeshaushaltsplan 2015 sogar 546,6 Millionen Euro an Ausgleichzahlungen vorgesehen, so der BDO. Zudem verweist man darauf, dass die Einnahmen allenfalls symbolischer Natur seien und keine ernsthafte Finanzierungsquelle darstellen. Inwieweit sich das Thema über die Sommerpause hinaus halten wird, bleibt abzuwarten.

Siehe auch: Die Lobbyarbeit im Bahntower

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