VCD fordert Investorenbeteiligung
14.08.15 (Hessen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wer sich als Unternehmen an einem neuen Standort niederlässt, bringt nicht nur einen Nutzen, sondern sorgt auch für Kosten. Normalerweise ist das mit der Steuerpflicht abgegolten, doch in Hessen gibt es seit einiger Zeit Diskussionen darüber, neue Unternehmen auch an den Kosten für die ÖPNV-Erschließung zu beteiligen. Der Verkehrsclub Deutschland bzw. dessen hessischer Landesverband unterstützt Ideen dieser Art.
Christoph Winterberg, Landesvorsitzender in Hessen, hält derartige Überlegungen für einen „richtigen ersten Schritt von der Nutzer- hin zur Nutznießerfinanzierung“ und verweist auf bereits extrem hohe Fahrpreise. „Bei den Fahrpreisen ist die Schmerzgrenze längst erreicht – und die nächste Preiserhöhung für 2016 haben RMV, NVV und VRN schon angekündigt. Wir müssen uns über alternative Finanzierungsmodelle Gedanken machen“, so Winterberg. Gerade im Ballungsraum bedeute ein guter ÖPNV-Anschluss eine erhebliche Wertsteigerung der Immobilie. Bisher bekam jeder Investor diese Wertsteigerung als kostenlose Zugabe der Kommune.
Für den VCD ist es deshalb nur fair, wenn die Kommune die Profiteure an den Errichtungs- und Betriebskosten des Bus- und Bahnnetzes beteiligt. Der Nutzen beschränke sich nicht auf den Grundstückswert: Der Arbeitgeber müsse weniger Mitarbeiterparkplätze bereitstellen und unterhalten, Einzelhandel und Gastronomie kämen mit weniger Kundenparkplätzen aus, das Hotel in Bahnhofsnähe profitiere von seiner Erreichbarkeit und der Großveranstalter könne einen günstigen Zugang zu seiner Veranstaltung anbieten.
Die IHK hat kürzlich festgestellt, dass 60 Prozent der Kunden auf der Zeil mit Bus und Bahn anreisen. „Es gibt in Hessen viele Kommunen, die ihren Bürgern gerne ein besseres Bus- und Bahnangebot zur Verfügung stellen würden. Das Land muss diesen Kommunen die Möglichkeit geben, die dafür nötigen Mittel einzusammeln, ohne dass sie bei anderen wichtigen Aufgaben den Rotstift ansetzen müssen.“ Deshalb sei es notwendig, dass Immobilieneigentümer sich an den Kosten für den ÖPNV aktiv beteiligen.