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Die Lobbyarbeit im Bahntower

13.08.15 (Fernverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wenige Tage, nachdem die Deutsche Bahn einen massiven Gewinneinbruch vermeldet, kommt nun die Debatte über die Fernbusmaut wieder auf. Es ist erkennbar, dass es der Abteilung für Politik und Kommunikation im Bahntower offensichtlich gelingt, Themen zu setzen. Die üblichen Verdächtigen bringen die üblichen Argumente und das entscheidende ist aber was ganz anderes: Um die ordnungspolitische Grundsatzfrage, ob den Fernlinienbusse eine Maut bezahlen sollen oder nicht, geht es dabei nicht. Hier geht es Interessenvertretern um nichts anderes als eine möglichst starke Protektion der Schiene.

Denn auch wenn die Eisenbahn durch den neuen Marktdruck in vielerlei Hinsicht besser geworden ist, etwa bezogen auf Sparpreisverfügbarkeit, mobile Internetverbindungen in den Zügen oder die Wiedereinführung von IRE-Angeboten, so mag dies zwar für die Schiene als Verkehrsträger positiv sein, nicht jedoch für das Unternehmen Deutsche Bahn AG. Diese begründet ihren Gewinneinbruch u.a. mit entgangenen Einnahmen, weil Fahrgäste auf den Fernbus umgestiegen sind. Nun fordert ja auch niemand eine Fernbusmaut, weil die Mitfahrzentralen dadurch in Schwierigkeiten gekommen sind, aber der DB-Konzern schafft es, Politiker in Alarmbereitschaft zu setzen.

Dabei sind die Gründe gegen eine Fernbusmaut ja schon mehrfach genannt worden. Auch andersrum: So wurde z.B. nach der Einstellung des InterConnex erneut die Forderung laut, der Fernbus möge bemautet werden. Die Allianz pro Schiene war damals sehr meinungsfreudig, dass der Fernbus den schönen InterConnex quasi kaputtgemacht habe. Was diese Herrschaften nun entweder nicht durchschauen oder aber vorsätzlich verschweigen ist die Tatsache, dass DB Fernverkehr den wichtigsten Abschnitt des InterConnex, nämlich die Strecke zwischen Berlin und Leipzig, mit 19 Euro teuren Billigtickets geflutet hat. Für 19 Euro inklusive Vor- und Nachlauf mit kommunalen Verkehrsmitteln, möglicherweise noch einem weiteren Umstieg im SPNV, wenn man Glück hat geht das ganze noch mit Bahncard-Rabatt, denn für Vielfahrer lohnt sich da die Bahncard 25 mit Sicherheit. Das hat dem InterConnex deutlich mehr geschadet als ein paar Fernbusse.

Es wird übrigens sehr wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit sein, bis im Zusammenhang mit Verspätungen bei Fernbussen wieder von „Fahrgastrechten“ die Rede ist. Da ist es zunächst einmal sehr erfreulich, dass viele Akteure im Eisenbahnwesen ihre Meinung zu Fahrgastrechten in den letzten Jahren geändert haben. Es ist noch nicht lange her, da hieß es allerorten, dass der Fahrplan ja sowieso nur eine unverbindliche Handlungsempfehlung sei, man bezahle für die Beförderung an sich und nicht für die Zeit. Überhaupt gingen damit unkalkulierbare Risiken einher. Nun sehen das einige im Zusammenhang mit dem Fernbus anders. Aber auch hier gilt: Wer z.B. mit einem Länderticket quer durchs Land fährt, der hat im Falle von Verspätungen keinerlei Anspruch, weil der Fahrschein „erheblich verbilligt“ ist. Im Niedrigpreissegment gibt es keine Fahrgastrechte und der Fernbis ist Niedrigpreissegment.

Siehe auch: Wieder Debatte um Fernbusmaut

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