Verdi übergibt Unterschriftenliste
17.07.15 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die sich unter dem Dach des DGB für die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsunternehmen für zuständig hält, hat insgesamt 38.000 Unterschriften zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV gesammelt und diese dem Bundesstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) im Verkehrsministerium übergeben. Mit ihrer Unterschrift fordern Verdi und die Unterzeichnenden die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes. Auch die Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel stehen auf der Liste mit Forderungen.
Weiterhin soll verhindert werden, dass die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben wird. Man wünscht sich also, dass die Zweckbindung der Mittel erhalten bleiben muss. Verdi fürchtet, dass die Länder bei einem Wegfall der Zweckbindung die Bundesgelder anderweitig in ihren Haushalten ausgeben würden als für den ÖPNV. Als 2007 die Regionalisierungsgelder gesenkt wurden und es eine Kompensationsleistung aus den Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer-Erhöhung gegeben hat, haben die meisten Länder das Geld aus dem ÖV- und Eisenbahnsystem herausgezogen.