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Streit zwischen Bahn und GDL beendet

06.07.15 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Über ein Jahr dauerte der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL – mit dem 30. Juni 2014 liefen die letzten Tarifverträge aus. Nun haben sich beide Parteien im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens unter der Leitung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) und des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf einen Abschluss geeinigt, der – und das ist für die Fahrgäste das wichtigste – Streiks bei der Deutschen Bahn langfristig ausschließt.

Die Überstunden sollen auf insgesamt achtzig pro Angestelltem begrenzt werden. Die Zeiten, dass Triebfahrzeugführer hohe dreistellige oder gar vierstellige Zahlen an Überstunden vor sich herschieben, gehören damit der Vergangenheit an. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. Sie sollen dazu beitragen, bis Ende 2017 eine Million Überstunden alleine bei den Lokomotivführern abzubauen. Die Schaffung zusätzlicher Planstellen erleichtert bei Ausschreibungsverlusten auch die heimatnahe, konzerninterne Weiterbeschäftigung. Das ist aktuell z.B. bei DB Regio in Nordrhein-Westfalen ebenso ein Thema wie möglicherweise auch bei der S-Bahn Nürnberg.

Die Wochenarbeitszeit sinkt von derzeit 39 auf 38 Stunden, jedoch erst 2018. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnte die GDL für ihre Mitglieder beseitigen. Im Rahmen des Verfahrens konnte die GDL wesentliche Verbesserungen im Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und in den Haustarifverträgen für all ihre Mitglieder des Zugpersonals durchsetzen. „Das ist uns nur gelungen, weil unsere Mitglieder trotz aller Widerstände solidarisch zusammengestanden haben“, so GDL-Chef Claus Weselsky.

Er bedankte sich für die professionelle Schlichtung: „Durch ihre geschickte Steuerung der Verhandlungen haben wir das erreicht, was wir eigentlich bereits im Sommer 2014 hätten erzielen können. Hätte die DB nicht verweigert, mit uns für unsere Mitglieder unabhängig von anderen Gewerkschaften die Tarifverträge zu schließen, dann hätte sie sich die angeblich 500 Millionen Euro teuren Arbeitskämpfe erspart.“ Das Entgelt erhöht sich um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert.

Der Tarifvertrag endet am 30. September 2016, jedoch besteht auch dann zunächst keine Streikgefahr. Bis 2020, so lautet die aktuelle und jetzt getroffene Regelung, werden GDL und DB AG miteinander Tarifverträge abschließen und zwar unabhängig von politischen Änderungen, etwa dem Tarifeinheitsgesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Überdies kann von nun an einseitig von einer der beiden Parteien ein streikfreies Schlichtungsverfahren einberufen werden. Damit könnten sich Konflikte schneller lösen lassen.

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