Netz West: Einsprüche von Transdev und Abellio
30.07.15 (Schleswig-Holstein) Autor:Stefan Hennigfeld
Gegen die geplante Vergabe des Netzes West in Schleswig-Holstein an DB Regio haben beide unterlegenen Bieter Einspruch eingelegt. Sowohl Transdev als auch Abellio sind mit der Entscheidung nicht einverstanden. Das haben beide Unternehmen unabhängig voneinander auf Nachfrage bestätigt. Aus dem Verkehrsministerium selbst wurde zwar bestätigt, dass Einsprüche eingegangen sind, aber nicht, um welche(n) Beschwerdeführer es sich handelt.
Die Tatsache, dass beide Bieter ernsthaft der Überzeugung sind, dass ein Einspruch Erfolg haben kann, ist ein klares Indiz dafür, dass die Entscheidung angreifbar ist, unabhängig von der Frage, wie das bei der Vergabekammer oder im weiteren Verlauf auch beim Oberlandesgericht bewertet wird. Die Entscheidung im zuständigen Vergabeausschuss erfolgte mit einer Stimme Mehrheit und nicht, wie sonst üblich, einstimmig. Hintergrund ist, dass das Angebot von DB Regio Insidern zufolge zehn Prozent unter dem des zweitplatzierten Abellio liegt und noch weiter unter dem der Nord-Ostsee-Bahn, die die Strecke aktuell betreibt.
Angeblich soll das möglich sein, weil DB Regio geringere Verwaltungskosten hat als die Wettbewerber, was nicht nur von einer großen Zahl der Abgeordneten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Landtag, sondern auch von Branchenexperten als unglaubwürdig angesehen wird. Das Angebot soll demnach größtenteils in der Unternehmenszentrale von DB Regio in Frankfurt am Main erstellt worden sein und die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein wären nur eingeschränkt an der Ausarbeitung beteiligt gewesen. Einem Unternehmensinsider zufolge würde es sich um ein massiv unterfinanziertes Netz handeln, das bei DB Regio bis 2025 erhebliche Verluste anhäufen würde.
Das ist gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Gewinneinbruchs höchst bedenkenswert. Konzernintern wird von einer Querfinanzierung aus den Gewinnen der Autozugverbindungen auf die Insel Sylt geredet. Fest stehe jedoch, dass DB Regio die Leistungen nicht zu den Preisen produzieren könne, die in Kiel auf dem Tisch liegen würden. Somit handelt es sich also um einen klassischen Fall von Dumping. Ob die übergeordneten Stellen das auch so sehen, wird in den kommenden Monaten entschieden. Noch kann ja der neue DB-Vorstand die Reißleine ziehen und das tiefrote Angebot zurückziehen.
Genauso relevant in diesem Zusammenhang ist aber der Trassenstreit zwischen DB Fernverkehr und RDC Deutschland. Aktuell werden Rahmenvertragstrassen zwischen DB Regio und DB Fernverkehr immer wieder hin- und hergeschoben. Dafür gibt es zwar keine rechtliche Grundlage, man hofft aber, den Konflikt mit RDC aussitzen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass man bei DB Fernverkehr die Trassen gar nicht alle fahren will, sondern zunächst nur blockieren möchte. Auch dadurch würde der Gewinn beim Syltshuttle steigen, der dann, so die Freigabe erfolgt, für die Querfinanzierung im Netz West genutzt werden könnte.