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Focus Money lobt Fernbusliberalisierung

13.07.15 (Fernverkehr, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Laut einem aktuellen Test von Focus Money stellt der Fernbus eine Bereicherung für den Verkehrsmarkt dar. Jahrelang waren solche Angebote zum Schutz der Eisenbahn in Deutschland verboten, seit einiger Zeit nun herrscht eine neue Rechtslage. Der Großteil der Unternehmen werde von den Buspassagieren als überdurchschnittlich fairer Partner wahrgenommen, heißt es in dem aktuellen Beitrag des Verbrauchermagazins.

Jeweils mehr als acht Prozent der Befragten geben innerhalb der Analyse an, dass die Fernbusse passende Preise haben, sauber sind und gute Reiseinformationen bieten. „Diese Umfrage bestätigt abermals, was Eisenbahnbundesamt und Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr bereits festgestellt haben: Fahrgastrechte im Fernbus sind top und fest etabliert“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), letzte Woche. EBA und SÖP, die für die Durchsetzung der Fahrgastrechte und für die Schlichtung möglicher Probleme zuständig sind, hatten für 2014 lediglich geringe Fallzahlen feststellen können.

Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes für 2014 beförderte die Branche 17 bis 19 Millionen Menschen. Demgegenüber standen bei der SÖP 71 Schlichtungsanträge. Das EBA zählt nicht nur die Beschwerden sondern auch jede Anfrage und kommt dabei auf die Zahlen von 252 schriftlichen und 138 mündlichen Anlässen. In diesem Zusammenhang wies Leonard hartnäckige Behauptungen zurück, dass Buskunden weniger Fahrgastrechte als Bahnkunden hätten.

Die Voraussetzungen beider Verkehrsträger sind sehr unterschiedlich. „Deshalb gelten für Busreisende andere Rechte“, sagte Leonard. „Die Differenzierung beruht auf den unterschiedlichen Gegebenheiten der Verkehrsträger und -unternehmen und daher ist ein Vergleich der Fahrgastrechte der Bahnkunden mit denen der Buskunden nicht möglich.“ Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof so festgestellt. Das hat u.a. damit zu tun, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen zwischen Eisenbahnen und Bussen unterschiedlich sind. Im Gegensatz zur Bahn hat der Bus keine eigene Trasse.

Das ist ein unvergleichlicher Vorteil der Bahn: Ein Zug bekommt im Netzfahrplan eine zeitlich‐räumlich und nach Zugart definierte Trasse und wird beim Fahren von den Betriebsleitzentralen der DB Netz AG unterstützt. Denn Züge fahren im Gegensatz zu Straßenfahrzeugen nicht auf Sicht, sondern werden von den Betriebsleitzentralen per Signal gesteuert. Dies erfordert auch eine vorherige konfliktfreie Planung der gesamten Netznutzung als Netzfahrplan. Damit bekommen Züge auch eine höherwertige Leistung als es auf der Straße üblich ist. Auf der Straße muss jedes Fahrzeug hingegen nach den gerade vorherrschenden Bedingungen unter Einhaltung der allgemein gültigen Regeln seinen Platz auf dem Straßennetz selbst finden – das verursacht auf der Straße häufiger Staus (die natürlich in abgewandelter Form auf der Schiene auch passieren können). Allerdings kann ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen Trassenanträge ablehnen, wenn die Strecke überfüllt ist.

Die genauen Regelungen für diese Fälle werden im Rahmen des anstehenden Eisenbahnregulierungsgesetzes im Moment überarbeitet, grundsätzlich jedoch werden auf der Schiene nur so viele Slots verkauft wie vorhanden sind. Auf der Straße ist das nicht möglich. Erst in der letzten Woche hat sich der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) wieder für eine Busmaut ausgesprochen. U.a. vertritt man die Auffassung, dass die Mineralölsteuer als Finanzierungsbeteiligung des Fernbusses nicht ausreiche. In einer Erklärung verweist man auf Wikipedia, wonach eine Steuer, auch die Mineralölsteuer eine Pflichtabgabe ohne Anspruch auf Gegenleistung sei.

„Die Behauptung, dass die Mineralölsteuer der Straßenbenutzungsbeitrag ist, ist also unzulässig“, so der DBV. Das stimmt, ein Teil der Mineralölsteuer wird nach dem Regionalisierunsgsgesetz direkt der Eisenbahn zur Verfügung gestellt, was den Herrschaften beim DBV jedoch entweder nicht bekannt ist oder vorsätzlich verschwiegen wird. Zudem belaste der Straßenverkehr Umwelt und Wirtschaft insgesamt stärker (die Schiene offensichtlich nicht oder es wird wieder fallen gelassen), sodass der Verband insgesamt darauf hinweist, dass die aktuellen Berechnungen in dieser Sache „parteilich zugunsten des Straßenverkehrs“ seien. Dem ökonomischen Erfolg des Fernbusses tut das jedoch, gerade aktuell in der Ferienzeit, keinen Abbruch.

Siehe auch: Warum die Schiene vom Fernbus profitiert

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