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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft haben in der vergangenen Woche gemeinsam auf die prekäre Finanzsituation im ÖPNV aufmerksam gemacht. Insgesamt sechzig Unternehmen haben bei verschiedenen bundesweiten Einzelaktionen versucht, für ihre Situation ein Problembewusstsein herzustellen.

VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Leider wurde die Bund-Länder-Verhandlungsrunde auch in Fragen der künftigen Nahverkehrsfinanzierung ergebnislos vertagt. Jede weitere Verzögerung erhöht den finanziellen Druck auf unsere Branche und es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder hier endlich gemeinsame Lösungen finden. Der Aktionstag von Ver.Di kommt zum richtigen Zeitpunkt, um den Handlungsdruck auf die politischen Entscheider weiter aufrecht zu halten.“

In vielen Städten und Kommunen sind Instandhaltung, Modernisierung und ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2015, für das knapp 3.800 Städte, Gemeinden und Landkreise befragt wurden, belegt, dass der über Jahre angestaute Investitionsrückstand der Kommunen für das Jahr 2014 bei rund 132 Milliarden Euro liegt. „Seit Jahrzehnten finanziert der Bund mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und dem Entflechtungsgesetz den kommunalen Nahverkehr. Ohne diese Mittel wären notwendige Sanierungen und der Ausbau von Verkehrsangeboten in vielen Städten gar nicht erst möglich gewesen wären“, erklärt Jürgen Fenske weiter.

„Und nun gibt es seit Jahren keine Entscheidung über die Zukunft dieser zentralen Finanzierungsinstrumente. Kommunen und Verkehrsunternehmen haben deshalb keine Planungssicherheit mehr.“ Die Gewerkschaft hat parallel dazu eine Unterschriftenaktion gestartet, die noch bis zum 2. Juli laufen und anschließend dem Bundesfinanzminister übergeben wird. Aktuell gibt es bei den Entflechtungsmitteln und bei den Regionalisierungsgeldern mangelnde Planungssicherheit, sodass die künftige Finanzierung im Moment multipel ungeklärt ist.