VBB: Resolution zu Regionalisierungsgeldern
22.06.15 (Berlin, Brandenburg) Autor:Max Yang
In der vergangenen Woche veröffentlichte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) eine vom Aufsichtsrat beschlossene Resolution zur Zukunft der Regionalisierungsmittel, die sich an die Bundestagsabgeordneten sowie die Bundesregierung richtet. Kernforderung ist eine zügige gesetzliche Regelung zur angemessenen Mittelausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Derzeit seien Höhe und Verteilung der Mittel im Anfang der 1990er beschlossenen Regionalisierungsgesetz geregelt, welches die Verpflichtung des Bundes zur Finanzierung des SPNV aus Artikel 106a des Grundgesetzes konkretisiert.
Die bisherige Vereinbarung ist Ende 2014 ausgelaufen, über eine Verlängerung wird mangels politischer Einigung immer noch verhandelt. Auf Grundlage eines von den 16 Bundesländern erstellten Gutachtens fordert der VBB-Aufsichtsrat eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel von bisher 7,3 auf jährlich 8,5 Milliarden Euro. Eine zweiprozentige jährliche Dynamisierung im Zeitraum von 2015 bis 2030 solle hinzukommen. Das Risiko von Steigerungen der Stations- und Trassenpreise über diese Dynamisierungsrate hinaus sei durch den Bund zu übernehmen.
In einer Presseerklärung äußerte sich Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in Berlin, wie folgt: „Wir brauchen eine unverzügliche Einigung bis zur Sommerpause 2015. Sonst werden notwendige Leistungs- und Qualitätsverbesserungen insbesondere im Schienennahverkehr unmöglich gemacht. Es drohen sogar erhebliche Leistungskürzungen gegenüber dem aktuellen Angebot. Auch die Grundlagen für die dringend notwendigen planerischen Anpassungen an die Infrastruktur von morgen könnten dann nicht bereitgestellt werden.“ Der VBB weist darauf hin, dass im Bahn-Regionalverkehr ein Fahrgastwachstum um zwölf Prozent bzw. acht Millionen Beförderungen im Verbundraum registriert wurde.
Die Verbundfahrgastzahlen im Gesamtjahr 2014 sind auf rund 1,365 Milliarden Fahrgäste gestiegen – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahresniveau um rund drei Prozent bzw. 44 Millionen Fahrgäste. Berlin werde in der nahen Zukunft um bis zu 50.000 Einwohner jährlich wachsen, auch für das Berliner Umland mit seiner aufstrebenden Wirtschaft seien stark wachsende Einwohnerzahlen prognostiziert. Gleichzeitig sind die Kapazitätsgrenzen auf vielen Strecken, ob im Regionalverkehr oder bei S-Bahn und U-Bahn, schon heute überschritten. Bedingt durch die steigenden Infrastrukturpreise des bundeseigenen Unternehmens für Strom, Trassen- und Stationsnutzung würden die in den letzten Jahren in wettbewerblichen Verfahren erzielten Effizienzgewinne nicht mehr ausreichen.
Es drohe eine deutliche Verschlechterung der Moblitätssituation Hunderttausender Pendler, falls Leistungskürzungen Realität würden. Einige dünn besiedelte Regionen könnten komplett abgehängt werden, so dass sie für Wirtschaftsansiedlungen vollständig unattraktiv würden. In der Tat ist es aber auch um laufende Vergabeverfahren im berlin-brandenburgischen SPNV erstaunlich still geworden.
Prominentestes Beispiel ist das immer noch laufende Verfahren um das Berliner S-Bahn-Teilnetz Ring. Vom ursprünglich geplanten Vertragsbeginn im Jahr 2017 hat man sich lange schon verabschiedet und Interimsverträge mit dem bisherigen Betreiber, der zum DB-Konzern gehörigen S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossen, welcher in den letzten Jahren wiederholt durch hausgemachten Fahrzeug- und Personalmangel geplagt wurde. Im Herbst soll eine Entscheidung bekanntgegeben werden, doch im Mai berichtete die Berliner Zeitung, dass die Deutsche Bahn AG gegenüber den Ländern Berlin und Brandenburg im laufenden Vergabeverfahren deutlich höhere Kosten genannt habe als erwartet. Dieses Preisniveau drohe den Rahmen zu sprengen. Namhafte internationale Wettbewerber wie National Express, RATP, JR East und MTR haben sich früh bereits zurückgezogen.
In der Tagespresse wurde auf eine ungewöhnliche Gestaltung der Ausschreibung und eine Verschiebung vielfältiger Risiken auf den zukünftigen Betreiber hingewiesen. Auch fallen Finanzierung und Beschaffung eines neuen Fuhrparks vollständig in den Aufgabenbereich des zukünftigen Betreibers des S-Bahn-Netzes. Eine Entscheidung, die sich sicher auch die DB entsprechend entlohnen lassen dürfte. Der Zeitungsartikel schließt mit dem vielsagenden Satz: „Es muss kalkuliert werden, ob das Geld künftig noch für ein sinnvolles Zugangebot reicht – oder ob Fahrten gestrichen werden müssen.“
Siehe auch: Mehr Eigenverantwortung wagen