S-Bahn Nürnberg: Gerichtstermin steht
17.06.15 (Bayern) Autor:Stefan Hennigfeld
Ein Termin für die mündliche Verhandlung beim Oberlandesgericht München in Sachen S-Bahn Nürnberg steht: Am 9. Juli will sich die zuständige Kammer mit der Angelegenheit befassen. Wie die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) im Februar bekanntgab, hat National Express beide Lose des Netzes für sich entscheiden können und die Zuschlagserteilung wurde angekündigt. Dies erfolgte im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung auch gegen DB Regio, die jedoch bei der Vergabekammer Südbayern Beschwerde gegen die Planungen der BEG eingereicht haben. Diese gab der Rechtsauffassung von DB Regio recht und untersagte die Vergabe, wohingegen die BEG ihrerseits eine Beschwerde beim Oberlandesgericht München eingereicht hat.
Die Entscheidung der Vergabekammer steht im Zusammenhang mit finanziellen Garantien und möglicherweise fehlenden Patronatserklärungen der britischen Muttergesellschaft des deutschen Betreibers National Express. Die Ausschreibung bzw. die Entscheidung gegen DB Regio war im Freistaat Bayern insgesamt sehr umstritten. So forderten etwa die bayerische SPD und Arbeitnehmervertreter den neuen Betreiber zu verpflichten, alle DB-Beschäftigten, die dem Netz zugeordnet werden, bei lebenslanger Besitzstandswahrung zu übernehmen. Bayern hat, als eines von nur drei deutschen Bundesländern, kein Tariftreuegesetz. National Express kündigte jedoch frühzeitig branchenübliche Löhne an.