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Was jetzt notwendig ist

07.05.15 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Kritik, der die GDL in den letzten Tagen ausgesetzt ist, hat nichts mehr mit sachlicher Diskussion zu tun. Ob Politiker aus Regierung und Opposition oder diverse Medien: Was hier läuft, geht an der eigentlichen Problematik vollständig vorbei. Die Deutsche Bahn wird bestreikt und der Streikfahrplan funktioniert verlässlich. Natürlich ist dieser regional unterschiedlich, in manchen Orten fahren mehr und in anderen weniger Züge. Dazu kommt, dass überall dort, wo andere Betreiber als DB Regio unterwegs sind, der SPNV ebenfalls läuft: Zwischen Hamburg und Bremen fährt der Metronom, zwischen Essen und Siegen Abellio und im Berliner RE-Netz dreht die ODEG ihre Runden.

Genau an diesem Punkt muss man ansetzen: Loslimitierung heißt das Zauberwort. Genau die braucht es bei großen künftigen Vergaben. Wenn S-Bahnnetze wie in München oder Rhein-Ruhr neu vergeben werden, dann ist die Losbildung sowieso obligatorisch und die Aufgabenträger müssen, um die Abhängigkeit von einem Betreiber zu reduzieren, mit Maßnahmen zur Loslimitierung arbeiten. Dadurch wird sichergestellt, dass es im Fall von Streiks, aber auch sonstigen Problemen (etwa Fahrzeug- und Personalmangel) zumindest zu einem Grundangebot kommt. Die Berliner S-Bahn soll, da sind sich die dortigen Politiker parteiübergreifend einig, vollständig bei der Deutschen Bahn bleiben. Aus panischer Angst vor den Gewerkschaften (und weil Marktwirtschaft in der ehemaligen DDR-Hauptstadt bis heute negativ konnotiert ist) wird das gesamte Riesennetz dauerhaft von nur einem Unternehmen betrieben: Dort entsteht eine für den Aufgabenträger sehr ungesunde Abhängigkeit.

Gerade in solchen Regionen, in denen die Eisenbahn, anders als bundesweit im Durchschnitt, eine verkehrlich relevante Rolle spielt. Während im Personenverkehr rund sieben Prozent des Aufkommens auf der Schiene stattfindet, so ist das in Metropolregionen ganz anders. Wenn eine S-Bahn in Berlin oder München steht, dann droht das öffentliche Leben dort wirklich zusammenzubrechen. Das gilt umso mehr, wenn dann noch die RE-Leistungen nicht gefahren werden, weil man im gesamten Eisenbahnverkehr nur ein Unternehmen hat. Darin unterscheiden sich München und das Allgäu: Wenn die Regionalbahn zwischen Füssen und Kaufbeuren drei Tage nicht fährt, dann mag das in Einzelfällen für Betroffene zwar immer noch schlimm sein, aber es hat keine gesamtgesellschaftliche Relevanz. Die Münchener S-Bahn hingegen muss verlässlich fahren und deswegen wären die Aufgabenträger gut beraten, mit politischen Mitteln für eine breite Betreiberlandschaft zu sorgen.

Im 22. Jahr der Eisenbahnreform geht es noch immer darum, das öffentliche Image der Eisenbahn zu verbessern. Der Verkehrsträger Schiene gilt in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer als unzuverlässig – das schwere Erbe, das die alte Bundesbahn mit ihrer Misswirtschaft hinterlassen hat, ist noch immer eine Bürde für das heutige Eisenbahnwesen. Aber gerade deswegen ist es notwendig, Mittel und Wege zu finden, dass bei Streiks und anderen Problemen nicht alles steht: Loslimitierung ist dabei ein gutes Mittel.

Siehe auch: GDL-Streik läuft

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