Neuer GDL-Streik: Bis auf Weiteres!
21.05.15 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG erneut zum Streik aufgerufen. Am letzten Dienstag um 15 Uhr ging es im Güterverkehr los, am gestrigen Mittwoch um 2 Uhr nachts folgte der Güterverkehr. Der Streik ist nach Angaben der Gewerkschaft nicht unbefristet, sondern wird enden. Das genaue Ende wird man jedoch erst gesondert bekannt gegeben, der Streik dauert bis auf Weiteres fort. Mindestens 48 Stunden vor dem Ende wird die GDL den genauen Zeitpunkt bekanntgeben. Erst am Sonntag, den 10. Mai endete ein mehrtägiger Streik, nun folgt gleich der nächste.
Im Vorfeld waren Gespräche, von denen strittig ist, ob es sich um Tarifverhandlungen oder informelle Treffen gehandelt haben soll, ohne Ergebnis gescheitert. Nach Angaben der GDL habe die DB AG wieder unzumutbare Vorbedingungen gestellt, während diese sagt, dass zu einem weiteren Termin am letzten Sonntag die Vertreter der GDL ohne abzusagen nicht erschienen seien. Was dort tatsächlich passiert ist, kann inzwischen niemand mehr nachvollziehen. Im Gegenteil: Es fällt bereits aufgrund der extrem unterschiedlichen Sprachregelungen beider Parteien sehr schwer, eine neutrale Formulierung zu finden.
Die GDL zitiert aus einem Brief des DB-Vorstandes: „Die beiden letzten Tage haben gezeigt, dass es offenbar nicht möglich ist, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Wir teilen Ihnen deshalb mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden.“ Dieser stehe, so die Gewerkschaft, im Widerspruch zu der Aussage, dass die Herrschaften von der GDL einfach nicht erschienen seien. GDL-Chef Claus Weselsky: „Auch die DB muss wissen, dass sie sich die Welt nicht machen kann, wie sie ihr gefällt. Alleiniges Ziel der DB ist es, im Gesamtpaket einer Schlichtung, die Tarifpluralität weggeschlichtet zu bekommen. Klappt das nicht, soll der Tarifabschluss durch end- und ergebnislose Verhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 verschleppt werden, damit sie ausschließlich mit ihrer Hausgewerkschaft EVG arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen und die Spaltung des Lokomotivführerberufes fortsetzen kann.“
Sowohl die GDL, aber auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben bereits angekündigt, gegen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Deutsche Bahn ist zwar bereit, mit der GDL über alle Berufsgruppen zu verhandeln, jedoch solle die GDL anerkennen, dass Tarifverträge mit der EVG nicht im Widerspruch zu solchen stehen dürfen, die mit der GDL abgeschlossen werden. Eine solche Vorbedingung lehnt die GDL ab. Das erklärt auch die Ablehnung einer Schlichtung, da die GDL über die grundsätzliche Möglichkeit, ihre Mitglieder zu tarifieren, nicht verhandeln möchte. Man verweist auf andere Unternehmen: Bei der Nordwestbahn, der Hessischen Landesbahn, der Vogtlandbahn oder der Albtal-Verkehrsgesellschaft seien unterschiedliche Tarifverträge bereits h
eute Realität. Die Beschäftigten dort, so die GDL, können sich die Zugehörigkeit aussuchen: Je nachdem, in welcher Gewerkschaft sie sich organisieren, fällt die Bezahlung aus – so die GDL. Gelegentlich wird öffentlich diskutiert, dass man politisch gegensteuern sollte. Das fordert auch Claus Weselsky, wenn jedoch auf andere Art: „Aber auch über die Kosten des Streiks scheint sich der DB-Vorstand keine Gedanken zu machen, denn letztendlich steht dafür ohnehin der Steuerzahler gerade, weil die DB einfach weniger oder gar keine Dividende abführt. Deshalb muss der Eigentümer Bund nicht das Zugpersonal zur Mäßigung rufen, vielmehr sollte er dem Vorstand die Verschwendung von Steuergeldern untersagen.“
Die Bahn hat unterdessen auch im normalen Betrieb Routine mit den Streiks. Es wird, wie immer, Streikfahrpläne geben, die verlässlich eingehalten werden. Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung kostenlos erstatten lassen. Alternativ können Reisende den nächsten – auch höherwertigen – Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Wie es nach einem möglichen Ende aussehen wird, ist aktuell völlig offen. Ein versöhnliches Ende mit einem Kompromiss wird jedoch mit jedem Tag immer unwahrscheinlicher.
Siehe auch: Multiples Aussitzen