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Vor Ostern ging die Anhörung der kommunalen Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg zum Thema Regiobuslinien in die entscheidende Phase: Die grün-rote Landesregierung im Ländle möchte den SPNV durch interkommunale Busangebote ergänzen und somit das ÖV-Gesamtsystem stärken. Aktuell haben die Stakeholder die Möglichkeit, ihre eigenen Stellnungnahmen zu den geplanten Förderkriterien und der in Frage kommenden Verbindungen abzugeben. „

Wir wollen Bahnen und Busse im ganzen Land voranbringen. Unser Ziel ist es, schrittweise möglichst flächendeckend einen ganztägigen Stundentakt mit Zügen, Bussen oder Sammeltaxis zu erreichen“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Das neue Programm zur Förderung von Regiobuslinien ist dabei ein wichtiger Baustein. Damit sollen größere Lücken im Schienennetz mit hochwertigen, vertakteten Buslinien geschlossen werden.“

Da aktuell nicht alle Mittel- und Unterzentren an den SPNV angeschlossen sind und sich dieser Sachverhalt auch auf absehbare Zeit mit vorhandenen politischen Mitteln nicht ändern lässt, will man nun ein landesweites Grundnetz von Regiobuslinien an alle Unter- Mittel- und Oberzentren sowie Verkehrsflughäfen etablieren und mindestens stündlich anfahren. Die Regiobuslinien sind ein Baustein aktiver Infrastrukturpolitik, insbesondere für den ländlichen Raum mit seinem weniger dichten Schienennetz. Sie fördern gleichzeitig eine mittelstandsfreundliche Politik, die den Verkehrsunternehmen im ländlichen Raum Chancen eröffnet, sich am Markt zu profilieren“, so Hermann.

Für die Jahre 2015 und 2016 sind 4,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für das Projekt bereitgestellt worden, mit denen das Ministerium die ersten Linien fördert. Zunächst soll sich die Förderung auf die Anbindung aller Mittelzentren an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch Regiobusse sowie Lückenschlüsse zwischen Mittelzentren konzentrieren. Das Problem ist dabei, dass nach baden-württembergischen Recht die Kreise und kreisfreien Städte autonom über ihren Busverkehr entscheiden können ohne dass die Landesregierung hier einen Vetoanspruch hätte. Deswegen macht man die Bereitstellung von Landesgeldern für die Regiobuslinien in Höhe der Hälfte der zusätzlich entstehenden betriebswirtschaftlichen Kostendefizite von der Einhaltung bestimmter Förderkriterien abhängig.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Kommunen das Geld im Interesse des Landes ausgeben und dass bei Nichteinhaltung der Richtlinien auch kein Landesgeld fließt. Die Sachbearbeiter im Verkehrsministerium haben die aus ihrer Sicht in Frage kommenden Verbindungen geprüft vorgeschlagen. Die Aufgabenträger sind aber frei, Fördermittel auch für Linien zu beantragen, die nicht vorgeschlagen sind. Wesentlich ist, dass sie die Förderkriterien erfüllen. Das Förderprogramm soll im Anschluss an die jetzt laufende Anhörung zügig bekannt gemacht werden, so dass die zuständigen Aufgabenträger noch im ersten Halbjahr 2015 entsprechende Förderanträge stellen können.

Ziel ist es, dass bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die ersten verbesserten Regiobuslinien in Betrieb gehen. Ein ambitioniertes Ziel, das weiß auch Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wir wollen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Dazu gehört das ambitionierte Ziel, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln. Damit lägen wir dann ungefähr auf dem Niveau, das unser Nachbarland Schweiz mit seinen ähnlichen Strukturen bereits heute erreicht hat. Dazu ist aber noch viel zu tun. Vor allem wollen wir Bahnen und Busse zu einem landesweit schlüssigen System ausbauen, auf das man sich verlassen kann – eine Mobilitätsgarantie sozusagen. Dann steigt auch die Nachfrage, das zeigt unser südliches Nachbarland. Das Leitbild dafür ist ein flächendeckendes und vernetztes Mindestangebot eines Stundentakts von 5 bis 24 Uhr in allen Landesteilen, ob mit Bahn, Stadtbahn, Bus oder Sammeltaxi. Gerade im ländlichen Raum müssen dazu innovative bedarfsgesteuerte und kostengünstige Systeme wie Rufbusse noch stärker ausgebaut werden.“

Das Konzept basiert jedoch auf langfristiger Sicherheit bei den Regionalisierungsgeldern. Wie auch andere Landesverkehrsminister sowie in der ÖV-Branche tätige Verbände warnt er davor, die Finanzierung in die Bund-Länder-Verhandlungen einfließen zu lassen. Man brauche so schnell als möglichst Klarheit, wie hoch die künftige Finanzausstatttung sein wird.

Siehe auch: Ja zu integrierter Verkehrsplanung