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Linkspartei fordert SPFV-Sicherung

09.03.15 (Fernverkehr) Autor:Stefan Hennigfeld

Bereits im Jahr 2008 haben die Länder im Bundesrat, damals vor dem Hintergrund der drohenden Privatisierung der DB AG, ein Fernverkehrssicherungsgesetz beschlossen. Es sah vor, dass die Zahl der 2007 erbrachten Zugkilometer nie wieder unterschritten werden darf und dass darüber hinaus jedes Oberzentrum mit Eisenbahnanbindung Rechtsanspruch auf mindestens sechs SPFV-Zugpaare am Tag haben soll. Es wurde jedoch, insbesondere auf Druck des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) nie im Bundestag debattiert.

Ohne sich an die Vorgänge von damals zu erinnern oder darauf Bezug zu nehmen, hat die Linkspartei im Bundestag nun einen neuen Antrag auf den Erhalt flächendeckender SPFV-Strukturen gestellt. Rund hundert Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern haben keine SPFV-Anbindung, 25 davon haben sogar über 50.000 Einwohner. Chemnitz mit rund 240.000 Einwohnern und Bremerhaven mit rund 112.000 Einwohnern sind vom SPFV ebenso abgehängt wie Siegen oder Witten mit jeweils rund 100.000 Einwohnern. Die Linkspartei sieht dies als „Teil einer umfassenden Rückzugsstrategie der Deutschen Bahn AG, die sich immer mehr nur auf die großen Hauptachsen im Fernverkehr konzentriert und seit 2001 mehr ein Fünftel ihrer Fernverkehrsleistung eingestellt hat.“

Hier will man politisch gegensteuern. Man fordert neben einem wie auch immer gearteten politischen Zwang für die DB AG, mehr SPFV-Leistungen zu betreiben, auch eine reduzierte Umsatzsteuer auf Fahrscheine. Insgesamt solle die „Renditeorientierung“ der DB AG vermindert werden. Offensichtlich wird also keine bundeseigene Aufgabenträgerschaft gefordert, sondern es soll eine Bundes-Bahn AG geben, die im direkten Auftrag der Bundesregierung Leistungen fährt. Das Besondere an diesem Antrag ist, dass er im gleichen Wortlaut bereits 2001 von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht wurde, als diese in der Opposition war. Seit 2005 sind CDU und CSU wieder an der Bundesregierung beteiligt, seit 2009 stellt jeweils die CSU den Bundesverkehrsministers, erst Peter Ramsauer, nun Alexander Dobrindt.

Auch bei Nacht- und Autoreisezügen fordert die Linkspartei ein politisches Konzept gegen die Streichungen der DB AG, für die die eigenwirtschaftliche Aufrechterhaltung solcher Leistungen nicht mehr darstellbar war. Nacht- und Autoreisezüge wurden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 größtenteils eingestellt, dies will die Linkspartei jetzt rückgängig machen. Ein Finanzierungskonzept besteht dabei jedoch nicht, auch nicht im Hinblick auf die Frage nach der Verteilung etwaiger Bundesgelder oder ob eine Finanzierung aus Regionalisierungsgeldern gewünscht ist. Man verweist jedoch auf Art. 87e GG. Hier ist die grundsätzliche Zuständigkeit für ein angemessenes Angebot auf der Schiene (abgesehen vom Regionalverkehr) beim Bund angesiedelt. Das Nähere soll ein Bundesgesetz regeln, welches jedoch auch im 23. Jahr der Eisenbahnreform noch immer nicht erlassen worden ist.

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