Bund der Steuerzahler fordert sinkende Regionalisierungsgelder
23.03.15 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Bund der Steuerzahler hat sich in seinem aktuellen Bericht, der unter dem Titel „Aktion Frühjahrsputz 2015“ erschienen ist, für eine massive Senkung der Regionalisierungsgelder ausgesprochen. Aktuell liegt diese Summe bei 7,3 Milliarden Euro und ist für dieses Jahr noch einmal um 1,5 Prozent gestiegen. Für die Zeit ab 2016 gibt es keinerlei Planungssicherheit, die Höhe der zukünftigen Regionalisierungsgelder ist unklar.
Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf erhebliche Ineffizienzen hin und verlangt, dass diese gehoben werden. Anders als bislang üblich würden die Ausschreibungsersparnisse nicht bei den Aufgabenträgern für andere Dinge verbleiben, sondern direkt an den Bundesfinanzminister zurückfließen. Insgesamt fordert der Verband, die Regionalisierungsgelder um 1,5 Milliarden Euro, also von 7,3 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr zu senken.
Der Bund der Steuerzahler schreibt: „Hiervon profitiert vor allem die DB Regio, was sie zur gewinnträchtigsten DB-Verkehrssparte macht. Obwohl der Bund überwiegend die SPNV-Leistungen der Länder finanziert, hat er weder Einfluss auf die Leistungserstellung, noch auf die betrieblichen Abläufe der öffentlichen Verkehrsmittel, noch in Fragen der Ausschreibung und Vergabe der Verkehrsleistungen. Darüber hinaus stehen dem Bund keine Prüfungsrechte hinsichtlich der Mittelverwendung zu.“
Es solle also auch eine deutlich stärkere Prüfung der Mittelverwendung durch den Bund stattfinden, konkretisiert werden diese Vorschläge allerdings nicht. Es gibt ein Vergaberecht in Deutschland, das ist Bundesrecht. Das gilt bei der Vergabe von Leistungen aller möglichen Arten, auch von Eisenbahnleistungen. Dass in dieser Frage keine Sonderregelungen existieren, ist seit dem Abellio-Urteil von vor gut vier Jahren durch den Bundesgerichtshof entschieden worden. Gerade vor diesem Hintergrund wäre eine Konkretisierung der vorgeschlagenen Kontrollmechanismen interessant. In jedem Fall lehnt man die Forderungen der Länder ab, die nach einem Gutachten einen Finanzbedarf von 8,5 Milliarden Euro bei einer Dynamisierung von zwei Prozent im Jahr sieht. Hier heißt es: „Hier muss der Bund dagegen halten, denn ein Aufwuchs der Mittel ist nicht notwendig. Vielmehr sind hier Kürzungen geboten. Denn über einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb, der nicht notwendigerweise zu drastischen Verkehrskürzungen führen muss, sind deutliche Einsparungen möglich.“
Dabei verschweigt der Bund der Steuerzahler jedoch, dass ein erheblicher Teil der Ausschreibungsersparnisse in den letzten Jahren durch gestiegene Trassenpreise zugunsten der DB Netz AG aufgezehrt worden sind. Eine Lösung dieses Problems auf dem Wege der Eisenbahnregulierung oder anderer Art nennt der Bund der Steuerzahler nicht. Er verweist aber auf den letzten Bericht der Monopolkommission, die bei der Wettbewerbsüberführung einzelner direkt vergebener Linien Einsparpotentiale von bis zu zwanzig Prozent im Vergleich zum Status Quo sieht.
Diese nicht nachvollziehbaren Zahlen hat auch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf den Plan gerufen, der die aktuelle Publikation des Bundes der Steuerzahler schwer kritisiert. Eisenbahngeschäftsführer Martin Henke: „Diese Einschätzung ist so abseits jeglicher Realität, dass man eigentlich nicht mal ernsthaft darüber diskutieren kann. Schlimm, dass wir uns bei allen realen Herausforderungen des deutschen SPNV auch noch mit solchen Pseudo-Diskussionen auseinandersetzen müssen.“
Er widerspricht der Darstellung scharf: „Der Ton dieses Berichts ist schon, gelinde gesagt, gewöhnungsbedürftig. Wenn dann aber auch noch völlig an der Realität vorbei argumentiert wird, dann wird es ärgerlich. Ohne Zweifel ist der Wettbewerb im deutschen SPNV ein Erfolgsmodell aus dem sowohl die Kunden als auch die Steuerzahler seit Jahren als Gewinner hervorgehen. Durch den Wettbewerb gab und gibt es deutliche Einsparungen und Qualitätsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr. Trotzdem steigen seit Jahren die Trassen- und Stationspreise, die Energie- und Personalkosten. Und genau dafür brauchen wir die Regionalisierungsmittel, und zwar deutlich mehr als bisher. Sonst drohen Abbestellungen und Stilllegungen. Und das käme die Fahrgäste und alle Steuerzahler in Deutschland teuer zu stehen.“ Jedoch: Jede Form von Kostensenkungen, etwa durch Anreizregulierungen oder ähnlichem lehnt der VDV ebenfalls ab und will die Probleme nur mit mehr öffentlichen Geldern lösen.
Siehe auch: Mehr und nicht weniger Anreizregulierung