Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Wiso: Schwere Vorwürfe gegen DB-Busse

19.02.15 (Fernverkehr) Autor:Stefan Hennigfeld

In dieser Woche erhob das ZDF-Magazin Wiso schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn bzw. gegen deren InterCity-Busse. Kernpunkt der Kritik ist, dass bei grenzüberschreitenden Linien, z.B. zwischen Deutschland und Tschechien, verstärkt tschechische Busfahrer zum Einsatz kommen, die zwar für Fahrten auf deutschem Gebiet einen gültigen Mindestlohn erhalten, nicht jedoch hinter der Grenze. Während Busfahrer nach DB-Konzerntarif, so der Wiso-Bericht, rund 1.900 Euro brutto im Monat verdienen, hat ein tschechischer Busfahrer so insgesamt etwa 950 Euro brutto. Da sie keine Angestellten der Deutschen Bahn AG sind, sondern (wenn überhaupt, das lässt sich nicht nachvollziehen) bei einem tschechischen Arriva-Unternehmen (oder bei einem tschechischen Personaldienstleister), unterliegen sie nicht dem Konzerntarifvertrag.

Dem Bericht zufolge seien von diesen Zuständen zahlreiche InterCity-Buslinien betroffen, insbesondere mit den Abfahrtsorten Berlin, Mannheim oder München. Die Bahn reagiert und verweist darauf, dass man „unter Einhaltung aller gesetzlicher Vorschriften“ die Mittel „bestmöglich“ einsetze. Dies sei aufgrund des harten Wettbewerbs im Fernbusmarkt notwendig. Was dabei verschwiegen wird, ist dass die Deutsche Bahn auch im Fernbusmarkt im Vergleich zu anderen Akteuren strukturell bevorteilt ist, weil sie als einziger Anbieter den Eisenbahntarif anwenden kann. Dieser beinhaltet z.B. durchgehende Fahrscheine bei Umsteigeverbindungen (mehrere Teilabschnitte, sowohl mit dem Zug als auch mit dem Bus) oder den integrierten Vor- und Nachlauf mit kommunalen Verkehrsmitteln.

Im Fernsehbericht wird gesagt, es existiere kein Branchentarifvertrag, was so jedoch nicht richtig ist. Es gibt in allen deutschen Bundesländern Flächentarifverträge mit dem privaten Omnibusgewerbe, die jedoch nicht allgemeinverbindlich sind, dort gilt dann der Mindestlohn. Die meisten Fernbusse außerhalb des DB-Konzerns werden von privaten Unternehmen gefahren, die z.B. bereits im kommunalen ÖPNV als Subunternehmen tätig sind und wenden den auch dort üblichen Lohn an. In Nordrhein-Westfalen ist das z.B. ein Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung.

Was bei den privaten Subunternehmen kommunaler Monopolisten für keine Kritik sorgt, wird im Fernbussektor jedoch allgemein sehr kritisch gesehen. Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins Mobifair: „Die Bahn reagiert hier auf diesen unfairen Wettbewerb mit Fernbuslinienverkehr, der richtig durch Preisdruck betrieben wird.“ Er nennt es „legal, aber nicht gerecht.“ Helmut Diener und Mobifair haben in der Vergangenheit stets kritisiert, dass die Fernbusse von der Autobahnmaut befreit sind, die SPFV-Züge, die in direkter Konkurrenz stehen, jedoch erhebliche Trassenpreise zu zahlen haben. Die Bundesregierung jedenfalls interessiert sich nicht für Lohndumping im DB-Konzern. Zum operativen Geschäft, so heißt es, nehme man keine Stellung.

Kommentare sind geschlossen.