Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

GDL droht mit neuerlichen Streiks

19.02.15 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn AG ist die Situation erneut eskaliert und es drohen kurzfristig neue Ausstände, die der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, mit rund hundert Stunden angekündigt hat. Vor dem Hintergrund, dass ein 109stündiger Streik letztes Jahr als recht- und verhältnismäßig anerkannt wurde, ist das der Benchmark, an dem man sich im laufenden Arbeitskampf angesichts der stark eskalierten Situation orientieren wird. Die Deutsche Bahn will verhindern, dass es für die gleiche Berufsgruppe alternierende Entgeltregelungen gibt. Unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit soll die Bezahlung gleichermaßen geregelt werden und zwar sowohl in den Tarifverträgen mit der EVG wie auch in denen mit der GDL.

Dies sei der GDL auch zumutbar, so DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Es gibt ein Grundkonzept, das die Handschrift der GDL trägt. Daran sollten wir anknüpfen und weitermachen. Wir haben die Kernforderung der GDL erfüllt, dabei bleibe ich. Was auf dem Tisch liegt, bietet nicht den geringsten Grund für Streiks. Verhandlungen verlaufen nicht nach dem Prinzip Pistole auf die Brust.“ Die GDL könne Tarifverträge für alle Berufsgruppen abschließen und Vorbedingungen seien keine vorhanden. Auch unterstütze die DB AG das von der GDL vorgelegte Konzept des Flächentarifvertrages. Allerdings will der Arbeitgeber weiterhin konkurrierende Tarifverträge vermeiden, was dazu führt, dass die GDL nichts anderes als die EVG abschließen kann. Doch für die GDL ist genau dieser Punkt ein Problem.

Im Hinblick auf Ulrich Webers Metapher sagte Claus Weselsky in dieser Woche: „Die GDL ist nicht bereit, solange über die Tarifstruktur zu verhandeln, bis die sprichwörtliche Pistole verrostet ist.“ Vor diesem Hintergrund ist kurzfristig mit neuen Ausständen zu rechnen, eine Lösung ist nicht in Sicht. „Damit bleibt der Arbeitgeber sich treu und steuert erneut sehenden Auges in eine Auseinandersetzung. Wiederholt fügt das Management dem Unternehmen Schaden zu und sitzt die eigene Konzeptlosigkeit auf dem Rücken der Fahrgäste und Frachtkunden aus“, so Weselsky. „Seit zwei Monaten betreibt er eine kalkulierte Hängepartie und spielt in den Tarifverhandlungen auf Zeit. Kein Ergebnis erzielen zu wollen ist zwar auch eine Strategie, allerdings ist damit weder ein Konflikt zu beenden, noch eines der größten Unternehmen des Landes zu führen. Die wiederholte Ignoranz der Rechtslage, einhergehend mit der Weigerung die Grundrechte der GDL-Mitglieder auch tatsächlich in Tarifverträgen abzubilden, kommt für das Management eines Bundesunternehmens dem Offenbarungseid gleich.“

Dennoch sieht man bei der GDL ohne Erfüllung der Forderungen keine Basis für weitere Verhandlungen. Weselsky: „Die unabdingbare Grundlage, unseren Gremien die Fortsetzung der Verhandlungen vorzuschlagen, ist einzig und allein die Schaffung von Fakten“, so Weselsky. „Alles andere führt direkt zu Arbeitskämpfen – ein Szenario, dass wir weder wünschen noch wollen, zu dem uns aber der Arbeitgeber durch seine unverminderte Blockadehaltung dann zwingen würde. Die Fortsetzung von Verhandlungen mit dem Ziel, keine Ergebnisse zu erlangen, ist keine Option.“ Eine weitere entscheidende Rolle kann die politische Debatte um das Tarifeinheitsgesetz haben. Es sieht vor, dass pro Berufsgruppe im Unternehmen immer nur die Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen kann, das die meisten Beschäftigten organisiert.

Unabhängig von der Frage, ob dieses Gesetz nach Inkrafttreten vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte, so sieht es in jedem Fall der Bestandsschutz für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Regelungen vor und würde keinesfalls vorhandene Situationen von jetzt auf gleich beenden. Es soll am 10. Juli am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden, wenn bis dahin keine Regelung nach dem Wunsch der GDL zustande gekommen ist, so wird es danach deutlich schwieriger. Die Zeit arbeitet also für die DB AG, jedoch ist eine mehrmonatige Streiksituation mit der GDL unternehmenspolitisch wohl kaum tragbar. Aktuell ist von einem Schlichtungsverfahren, wie es in Fällen wie diesem eigentlich üblich ist, nicht die Rede. Im vergangenen Jahr hat die GDL ein solches abgelehnt, weil man sich nicht bereit erklärte, über die Koalitionsfreiheit zu verhandeln. Denn über Inhalte wurde bislang noch nicht gesprochen, es geht nur um Zuständigkeiten und Voraussetzungen für inhaltliche Gespräche.

Siehe auch: Es geht schon wieder los

Kommentare sind geschlossen.