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Regionalisierungsgelder bleiben konstant – schwere Kritik

01.12.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Regionalisierungsgelder für den SPNV im Jahr 2015 konstant zu halten, wurde von nahezu der gesamten Eisenbahnbranche schwer kritisiert. Bei der Allianz pro Schiene begrüßt man nach wie vor die Einigung der Länder, auch wenn diese ausschließlich Mehrausgaben auf Seiten des Bundes vorsieht, nicht bei den Ländern selbst. Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege: „Seit der Bahnreform schreibt der Nahverkehr auf der Schiene eine sagenhafte Erfolgstory mit ständig wachsenden Fahrgastzahlen. Die Regionalisierung des Schienennahverkehrs zusammen mit einer gesicherten Finanzierung hat sich bewährt. Unsere Nachbarn in Europa beneiden uns um dieses Modell. Wir appellieren an den Bund, den Boom des regionalen Schienenverkehrs nicht auszubremsen, sondern den weiteren Ausbau anzupacken.“

Er verwies auf ein Gutachten im Auftrag der Länder, das zu dem Schluss gekommen war, dass die Bundesmittel für den Nahverkehr in Höhe von aktuell 7,3 Milliarden Euro künftig nicht ausreichten. „Dass Bundesfinanzminister Schäuble die für Ende 2014 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel aussitzen und in eine zermürbende Hängepartie verwandeln will, ist ein falsches Signal: Hier erleiden die Fahrgäste massiven Schaden.“ Anstatt über bedarfsgerechte Ausweitungen des Nahverkehrs nachdenken zu können, müssten die Länder wegen der ungeklärten Finanzierung Fahrplanverdichtungen auf die lange Bank schieben und Streichlisten von Zügen vorbereiten, kritisiert Flege – eine finanzielle Verantwortung von den Ländern mahnte er jedoch nicht an. Hintergrund ist, dass das bisherige Regionalisierungsgesetz zum Jahresende ausläuft und eigentlich eine Anschlussregelung her müsste.

Bereits Anfang Oktober machte VDV-Präsident Jürgen Fenske seinem Unmut in dieser Sache Luft: „Exakt zwanzig Jahre nach der Bahnreform, für die sich die Bundesregierung noch Anfang des Jahres feiern ließ, will man den regionalen Schienenverkehr in seiner Leistungsfähigkeit nun auf das Niveau von vor der Reform zurückstutzen. Das ist angesichts jährlich steigender Fahrgastzahlen und massiver Leistungs- und Qualitätsverbesserungen im Nahverkehr geradezu grotesk. Klima- und verkehrspolitisch ist das nicht mal mehr eine Einbahnstraße, sondern eine Sackgasse.“ Was das in der praktischen Realität bedeutet, hat die BAG SPNV bereits klargemacht.

In einer Stellungnahme heißt es: „Sollte nicht rechtzeitig vor April 2015 – das ist der Bestellschluss für Leistungen ab 2016 – eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen und langfristig gesichert sein, werden die Aufgabenträger nicht umhinkommen, in erheblichem Maß Leistungen abzubestellen, da deren Finanzierung nicht gesichert ist.“ Dem Bund liegen zwei Gutachten vor, das genannte im Auftrag der Länder und ein weiteres, das das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Beide belegen, dass die aktuellen Finanzmittel nicht ausreichen, um den Status Quo im SPNV zu finanzieren. BAG-Präsident Thomas Geyer hat keinerlei Verständnis für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung: „Das fehlende Interesse des Bundes am SPNV ist schon schlimm genug, aber die Aussetzung der Fortschreibung für 2015 stellt die Aufgabenträger vor ein ganz besonderes Problem.“ Die Information, dass noch nicht einmal die fortgeschriebenen Mittel für 2015 zur Verfügung stehen, kam nämlich erst Mitte November – und damit viel zu spät für die Aufgabenträger, um bei den Bestellungen für 2015 noch etwas nach unten anpassen zu können. Somit sind die Aufgabenträger gezwungen, entstehende Differenzbeträge selbst auszugleichen, da die Verträge mit den Betreibern und den DB-Infrastrukturtöchtern bereits verbindlich sind.

„Für uns Aufgabenträger ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bund sogar den ermittelten Mehrbedarf seines eigenen Gutachtens ignoriert. Vor diesem Hintergrund ist es sehr gut und notwendig, dass die Länder eine eigene Gesetzesinitiative gestartet haben, damit der Bund endlich genötigt wird, aktiv Position zu beziehen“, so Geyer weiter. Es wird daher bereits im ersten Quartal 2015 eine Entscheidung für 2016 und die darauffolgenden Jahre geben müssen, damit die Aufgabenträger planen können. Ansonsten steht zu befürchten, dass es aus Sicherheitsgründen Abbestellungen gibt, die dann direkt dafür sorgen, dass sich Verkehrsströme von der Schiene auf die Straße verlagern, weil weniger Züge unterwegs sein werden.

Siehe auch: Die Vereinbarung zu Lasten Dritter

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