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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Studie zum Thema Nachtreiseverkehr in Auftrag gegeben und Ende letzter Woche vorgestellt. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn ihren eigenwirtschaftlichen Nachtverkehr seit letztem Sonntag größtenteils eingestellt bzw. massiv reduziert hat. Und das obwohl im Vergleich dazu etwa der Fernbusanbieter Meinfernbus inzwischen sogar Nachtfahrten nach Italien anbietet – dabei hat die nächtliche Urlaubsfahrt mit dem Omnibus nach Spanien oder Italien eine lange Tradition in Deutschland. Der Nachtreisezug aber auch, nun sieht die Deutsche Bahn keine betriebswirtschaftliche Basis mehr für dieses Produkt des SPFV, das ausschließlich eigenwirtschaftlich betrieben wird und ohne Bestellerentgelte auskommen muss.

Der eisenbahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, hat die Studie Probst & Consorten vorgestellt: „Der Nachtzugverkehr ist ökologisch sinnvoll, stärkt den Städtetourismus und ist wirtschaftlich durchführbar. Damit er weiter Bestand hat, müssen sowohl die DB AG als auch die Bundesregierung handeln.“ Damit der Nachtzug marktfähig wird, fordern die Autoren der Studie eine deutliche Senkung der Trassenpreise um 15-30 Prozent für dieses Marktsegment auf ein tragfähiges Niveau. So kostet derzeit eine Nachtzugfahrt von Kopenhagen nach Basel trotz Rabattierungen ca. 4.500 Euro Trassenentgelte.

Wie auch im SPFV insgesamt müssen darüber hinaus Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, wie die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer sowie die entgeltfreie Infrastrukturnutzung von Nachtfernbussen. Die Forderung nach einer Autobahnmaut für Busse wird seit der Liberalisierung im Fernlinienbussektor immer wieder gestellt – ob Gastel im Gegenzug dafür auch eine Eisenbahnfahrzeugsteuer fordert, ist nicht bekannt. Er verschweigt jedenfalls, dass der Bus allein durch seine Existenz bereits eine Steuerpflicht auslöst. Auch zur Gegenfinanzierung der sinkenden Infrastrukturkosten, die gefordert werden, gibt es keinerlei Vorschläge.

Allerdings: Die Grünen setzen hier auf eine indirekte Subventionierung über geringere oder sogar gar keine Trassenentgelte für Nachtzüge. Die Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV an sich stellt man dabei nicht in Frage. Obwohl diese gar kein Naturgesetz ist. Nach Art. 87e GG ist der Bund verpflichtet, für eine angemessene Verkehrsversorgung auf der Schiene Sorge zu tragen – auch im Fernverkehr. Das Nähere soll dort ein Bundesgesetz regeln, das es auch 23 Jahre nach der Eisenbahnreform nicht gibt. Ob den Grünen dieser Sachverhalt nicht bekannt ist oder ob man subventionierten SPFV ohne einen Aufgabenträger ermöglichen will, darüber kann man nur spekulieren. Stattdessen fordert man eine ganze Reihe weiterer eigenwirtschaftlicher Nachtzüge quer durch Deutschland, deren Finanzierung durch gesunkene Trassenpreise und „höheres Engagement“ der DB AG erfolgen sollen – ernsthafte politische Steuerungen werden nicht gefordert.