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„Die alten Themen sind die neuen“. Mit dieser Aussage läutete VDV-Präsident Jürgen Fenske auf seiner Jahrespressekonferenz sowohl die neue Legislaturperiode als auch ein neues politisches Jahr ein. Tatsächlich gibt es Dinge, die schon lange auf der Agenda stehen und dort bleiben werden. Da wäre z.B. die Fortschreibung der Regionalisierungsgelder. Auch wenn es für 2015 noch einmal 1,5 Prozent Dynamisierung gibt, so fehlt doch die langfristige Planbarkeit. Wie sollen die Aufgabenträger Zugleistungen über Jahrzehnte bestellen, wenn sie nicht mal wissen, wie viel Geld ihnen 2016, 2017 oder 2022 zur Verfügung steht?

Dabei hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Bund und Länder sich auch relativ schnell auf eine „außerordentliche“ Senkung der Regionalisierungsgelder einigen können bzw., wie im Fall der Umsatzsteuererhöhung 2007, dass die Länder zu einer Aufhebung der Zweckbindung jederzeit bereit sind. Auch das ist ein Thema, über das man viel zu wenig diskutiert. Welche Rolle haben die Länder 1. bei einer auskömmlichen finanziellen Versorgung und 2. bei einer wirtschaftlichen Mittelverwendung? Darüber könnte man im neuen Jahr durchaus mal intensiver sprechen.

Intensiv gesprochen wurde im alten Jahr über den Streik der GDL. Dabei waren die paar Tage, auch im Vergleich zu anderem was es gab, gar nicht so heftig. Verdi hat auch insgesamt 72 Stunden Warnstreik im kommunalen ÖPNV gemacht. Es gab dabei rechtswidrige Blockaden, die aber von den blockierten Unternehmen geduldet wurden, Aufgabenträger, denen alles egal war und überhaupt Aktionen, die nicht weniger dramatisch waren als das, was die GDL veranstaltet hat. Aber gut, vielleicht sollten die Lokführer sich auch den Slogan „Wir sind die guten“ auf die Fahnen schreiben. In jedem Fall zeigt sich, dass in der Welt der Kommunalmonopolisten die Uhren anders gehen als im richtigen Eisenbahnwesen. Dabei heißt es doch immer „die Stadt kann nicht einfach pleite machen.“ In Gera hat sich dieses Jahr gezeigt, dass auch die Stadtwerke nicht unendlich Geld verbrennen können. Das geht nämlich nur solange, bis den dahinterstehenden Städten das Geld ausgeht.

Bei den Stadtwerken Gera wurden zwischen 2006 und 2013 bereits 19 Millionen Euro Sonder- und Ausnahmezuweisungen versenkt, am Ende hat die Bezirksregierung unter Verweis auf das Haushaltsrecht verhindert, dass noch mehr Steuergelder in den Ofen kommen. Auch private Investoren neigen irrationalerweise dazu, schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen, aber irgendwann ist eben Schluss. Einer Roland-Berger-Studie zufolge sind von 500 deutschen Stadtwerken 100 in einem ähnlich desolaten Zustand wie die in Gera. Von Zukunftsfähigkeit kann daher keine Rede sein. Stadtwerke haben weder etwas mit wirtschaftlicher Mittelverwendung, noch etwas mit öffentlicher Daseinsvorsorge zu tun, auch wenn es Städte gibt, die sich diesen Luxus leisten können – Gera nicht. Wir verabschieden uns jetzt in die Weihnachtsferien und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Am Donnerstag, den 8. Januar 2015, sind wir wieder für Sie da.